13.03.23 –

Zur Kritik des CDU-Kreisverbandes Erzgebirge an den Entwürfen der Bundesregierung für ein modernes Gebäudeenergiegesetz erklärt Rosi Schmidt-Löschner, Grünen-Kreisvorsitzende im Erzgebirgskreis:

„Über unseren stellvertretenden Ministerpräsidenten und Energieminister Wolfram Günther stehen wir im engen fachlichen und politischen Austausch mit dem Bundeswirtschaftsministerium. Es mag die CDU ärgern, dass sie aus der Bundesregierung geflogen ist und auch in Sachsen zwei Schlüsselministerien an die Grünen abgeben musste. Es ist jedoch keine Rechtfertigung afür Falschinformationen über die Politik der Bundesregierung wie in diesen Tagen zum Gebäudeenergiegesetz.“

Zum Gesetzentwurf stellt Rosi Schmidt-Löschner klar: „Die Bundesregierung will den Umstieg auf Erneuerbare Energien beim Heizen beginnen und damit Klimaschutz und Energieunabhängigkeit in nach 16 Jahren CDU-geführten Bundesregierungen voranbringen. Damit die Energieunabhängigkeit auch im Gebäudebereich erreicht wird, schlägt Bundesminister Habeck eine Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes vor. Bestehende Gas- und Ölheizungen, die ordnungsgemäß betrieben werden, können weitergenutzt werden. Wenn eine Heizung kaputt ist, kann sie wie bisher repariert und dann ebenfalls weitergenutzt werden. Auf der Basis von zahlreichen eingegangenen fachlichen Stellungnahmen aus der Branche auf ein Konzeptpapier der Bundesregierung zur Wärmebereich wurde der diskutierte Gesetzentwurf erarbeitet.“

Schmidt-Löschner kündigt zudem ein breit angelegtes Förderprogramm der Bundesregierung an: „Da nicht jeder Haushalt sofort die Investitionskosten für eine neue Heizung aufbringen wird, sollen passende Förderungen in der Bundesförderung effiziente Gebäude geschaffen und sozial abgefedert werden. Ziel dieser Förderung ist es, dass die Kosten einer Wärmepumpe auch von Haushalten mit kleineren und mittleren Einkommen finanziert werden können. Das Heizen mit erneuerbaren Energien wird so durch eine Kombination aus breit angelegter Förderung der modernen Heizung und vergünstigten Wärmepumpen-Stromtarifen unter dem Strich nicht teurer werden als bisher.“