Positionspapier Mobilität zur Kommunalwahl 2024

Mobilität ist für uns als Gesellschaft unverzichtbar und bedeutet für jeden einzelnen von uns Freiheit und Unabhängigkeit. Es ist daher wichtig, ein nachhaltiges und effektives Verkehrssystem zu schaffen, das für alle Nutzende zugänglich und erschwinglich ist.

Im Erzgebirgskreis stehen wir dabei vor großen Herausforderungen. Die flächige Struktur und Größe führt zu weiten Wegen und entsprechend hohen Mobilitätsanforderungen. Vielen erscheint es daher unumgänglich, für diese Wege einen privaten PKW zu nutzen. Dieser Individualverkehr verursacht Lärm, Abgase und Feinstaub, nimmt viel Fläche in Anspruch und zerschneidet ganze Ortschaften. Unsere Vision ist es, für alle Erzgebirgerinnen und Erzgebirger eine nachhaltige Mobilität zu ermöglichen, die verschiedene Wege im Blick hat. Uns ist bewusst, dass es ganz ohne motorisierten Individualverkehr nicht gehen wird. Aber wir wollen echte Alternativen und damit Wahlmöglichkeiten schaffen. Mobilität bedeutet für uns auch soziale Teilhabe!

Bei Diskussionen um den Autoverkehr kommt kaum zur Sprache, dass viele Menschen gar nicht die Möglichkeit haben, einen PKW zu nutzen - weil sie zu jung sind, körperlich beeinträchtigt – oder weil sie sich ein eigenes Auto einfach nicht leisten können. Aber auch sie wollen und müssen mobil sein - um zur Arbeit oder zum Einkauf zu gelangen, für Freizeitaktivitäten und um Begegnungen zu ermöglichen. Daher ist insbesondere ein gut funktionierender ÖPNV unverzichtbar. Dessen Ausbau soll so gestaltet werden, dass eine deutlich gesteigerte Attraktivität des Angebots erreicht wird. So fordern wir, dass der Schienen- und Busverkehr ausgebaut, besser aufeinander abgestimmt und gut getaktet werden muss. Das kann zum Beispiel durch die Verstärkung der Hauptverkehrsstrecken mit Plusbussen bzw. Expressbussen erreicht werden. Auch die Verbindung zwischen ÖPNV und Individualverkehr muss besser gelingen, um die Attraktivität von Bus und Bahn zu fördern. Hierbei muss eine barrierefreie Nutzung für Menschen mit Beeinträchtigungen mitgedacht werden. Insbesondere müssen alle Aktivitäten unterstützt werden, die zur zügigen Reaktivierung der bisher stillgelegten und nur temporär von der Bundeswehr genutzten Bahnstrecke Pockau - Marienberg führen.
Weitere moderne Umsetzungsideen - wie etwa Anruflinientaxi oder Rufbus - finden sich dazu in der 4. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes für den Nahverkehrsraum Chemnitz/Zwickau, der am 18. Juni 2021 vom ZVMS beschlossen wurde. Zudem gilt es, ein entsprechendes Netzes von Mitfahrbänken in Kommunen zu etablieren, welches geeignet ist, den bestehenden ÖPNV zeitlich und örtlich zu ergänzen. Durch die sukzessive Umstellung der Fahrzeugflotten im ÖPNV auf Elektrobusse und die Elektrifizierung der Bahn leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Erreichung
der Klimaschutzziele im Verkehrssektor. Wir begrüßen die Einführung des Deutschlandtickets. Wir fordern aber, dass dessen Erwerb auch im Erzgebirgskreis ohne zwingende Nutzung einer App möglich ist.
Das Fahrrad wird auch hier nicht mehr nur als Sportgerät, sondern auch immer mehr als echtes, alltägliches Verkehrsmittel wahrgenommen - ist dies doch auch die (nach dem Fußverkehr) gesündeste, preiswerteste und dabei zugleich umweltfreundlichste Art, sich von A nach B zu bewegen. Diesen Trend nutzen zu können, erfordert die Schaffung von sicheren und komfortablen Radwegen außer und innerorts, auf der Basis eines fortzuschreibenden Radwegenetzes. Zugleich müssen aber auch sichere Abstellmöglichkeiten an Bahnhöfen und in Innenstädten sowie Lademöglichkeiten für E-Bikes mitgedacht werden. Dem Fahrrad-Tourismus, mit dem das Erzgebirge erfolgreich immer mehr Radsportlerinnen und Radsportler anlockt, wird dadurch ebenfalls- und durch erweiterte Transportmöglichkeiten im ÖPNV - Rechnung getragen.

Auch Fußgängerinnen und Fußgänger rücken in der Verkehrsplanung endlich wieder in den Fokus. Sichere Wege - auch für Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl geeignet - stellen ebenfalls einen wichtigen Faktor für Teilhabe dar. Und Innenstädte, die zum Flanieren einladen, haben auch in Zeiten von Online-Handel eine Überlebenschance.

Um Sicherheit und Aufenthaltsqualität in unseren Kommunen zu erhöhen, ist an vielen Stellen eine innerörtliche Temporeduzierung wünschenswert. Städte und Gemeinden im Landkreis müssen künftig mehr rechtlichen Handlungsspielraum erhalten, um Geschwindigkeiten entsprechend reduzieren zu können.

Die PKW-Flotte mittelfristig auf Elektroantrieb umzustellen, wird zwar ein wichtiger Schritt für das Klima sein, aber eine solche ”Antriebswende” kann nur ein Teil der Lösung sein. Carsharing ist ein Angebot, welches die tatsächliche Anzahl der Fahrzeuge reduziert, zugleich aber die bedarfsgerechte Nutzung von Fahrzeugen ermöglicht. Viele Industrie-, Handwerks-, Dienstleistungs- und Logistikunternehmen sind auf Nutzfahrzeuge angewiesen. Dieser motorisierte Verkehr soll zukünftig in weiten Teilen elektrisch fahren. Der Aufbau einer dichten, leistungsfähigen und zuverlässigen Ladeinfrastruktur ist dafür unerlässlich. Im Zuge der Errichtung neuer Bergwerke im Erzgebirge setzen wir uns für einen Ausbau des Transports auf der Schiene und dort, wo unvermeidbar, für den Einsatz von LKWs mit elektrischem Antrieb ein, um die negativen Auswirkungen für Anwohner und Klima zu reduzieren.

Der Tourismus spielt im Erzgebirge eine wichtige Rolle - umso mehr seit der Anerkennung der „Montanregion Erzgebirge/Krušnohoří“ als UNESCO-Weltkulturerbe. Für die Zukunft wird es immer wichtiger werden, diesen Tourismus nachhaltig zu gestalten - auch mit Mobilitätsangeboten. Das könnte durch den Ausbau von Angeboten wie touristischen Buslinien und speziellen Ticket-Gästekarten Angeboten erreicht werden. Barrierefreie Haltestellen in direkter Erreichbarkeit der Welterbestätten verstehen sich dabei von selbst, ebenso eine Ladeinfrastruktur. 
Der nachhaltigste Verkehr ist der, der gar nicht erst entsteht. Durch den Einsatz digitaler Technologien in der Verwaltung können die nötigen Wege für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis reduziert werden. Auch die Erweiterung von Homeoffice-Möglichkeiten durch die Arbeitgeber trägt zur Verkehrsvermeidung bei. Das Prinzip der kurzen Wege und der Verkehrsvermeidung ist auch bei kommunalen Planungen stärker in den Fokus zu rücken. Die Nutzung digitaler Möglichkeiten, insbesondere im Hinblick auf Vernetzung, Schnelligkeit und den Einsatz sogenannten Künstlicher Intelligenz kann helfen, wirtschaftsbedingte Verkehre zu vermindern und zugleich ein gutes Arbeiten ermöglichen. Voraussetzung dafür ist eine leistungsfähige Kommunikationsinfrastruktur. Ein schneller Internetzugang ist nicht nur harter Standortfaktor für Unternehmen, sondern auch Lebensqualität, gerade auf dem Land.

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