Demokratie (er)leben!

In allen Lebensphasen ermöglichen wir es demokratische Lernerfahrungen zu machen. Vom Kindergarten bis zu Wohneinrichtungen für Senior:innen wollen wir Menschen die Erfahrung von Beteiligung, Verantwortungsübernahme und Selbstwirksamkeit ermöglichen. Diese Erfahrung macht Menschen widerstandsfähig gegen populistische, vermeintlich einfache Lösungen und schafft Kompetenzen für die echte Lösung von Problemen

1.   Bürger:innenbeteiligung

  • Unsere Räte sind ansprechbar und Entscheidungen transparent.
  • Wir setzen uns ein für eine Bürgerbeteiligung vor Ort. Das muss bei konkreten Anlässen, aber auch bei der Suche nach Lösungen für längerfristigen Herausforderungen selbstverständlich werden.
  • Bürgerbudgets sind ein bewährter Hebel, mit dem Bürger:innen aktiv werden und ihr Lebensumfeld mitgestalten können. Damit ist ein fester Geldbetrag gemeint, über dessen Verwendung die Menschen in der Kommune selbst Vorschläge machen und letztlich auch entscheiden können.
  • Wir setzen uns ein für den Erhalt von Ortschaftsräten – für eine bürgernahe Kommunalpolitik!  
  • Wir unterstützen und stärken die Orte der Demokratie, indem wir uns für ihren Erhalt und Ausbau einsetzen.

2.   Rechtsextremismus/antidemokratische Bestrebungen

  • Wir tragen Erkenntnisse über antidemokratische Bestrebungen und Gefahren in die Räte hinein und drängen darauf, die vorhandene Unterstützung im Kampf dagegen aktiv zu nutzen (z.B. durch Mobiles Beratungsteam). 
  • Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunen Vereinen Unterstützung anbieten, um die demokratischen Vereinsstrukturen zu stärken und Netzwerke Rechtsextremer in Vereinen öffentlich zu machen. Kommunale Förderung sollte an Grundpfeiler des demokratischen Zusammenlebens geknüpft werden

3.  demokratische Zivilgesellschaft stärken 

  • In den Kommunen schaffen wir Schnittstellen für den kontinuierlichen Kontakt zwischen demokratischer Zivilgesellschaft und Politik sowie auch der Polizei. 
  • Offene Begegnung und Austausch sind Grundpfeiler einer demokratischen Kultur. Hierfür braucht es Orte, an denen man sich begegnen kann, ohne dafür Geld ausgeben zu müssen. Für diese öffentlichen Räume setzen wir uns ein.
  • Wir beziehen Kirchen und Gewerkschaften als Teil der Zivilgesellschaft ein.

4.   Jugendbeteiligung

  • Wir fordern, jugendgerechte Beteiligungsformen flächendeckend umzusetzen, um junge Menschen an den Entscheidungen von Kommunen zu beteiligen: 
  • Vernetzung bestehender lokaler Angebote (Mithilfe KJR ERZ)
  • Jugendparlamente mit dem Recht Anträge einzubringen - auch im Kreistag!
  • Kinder- und Jugendhaushalte mit eigenem Budget

5.   Alte Menschen

  • Erfahrung und Lebensleistung von alten Menschen sollen aktiv in die politische Arbeit der Räte einbezogen werden.
  • Politische Bildung in Themen und Formaten sollen auch an dieser Generation ausgerichtet werden  
  • Ältere Menschen sollen bei Wahlen unterstützt und gerecht informiert werden. Dies gilt insbesondere in Wohneinrichtungen für Senior:innen
  • Wir fördern Mobilität auch ohne PKW und Begegnungsmöglichkeiten als Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe.
  • Generationenübergreifenden Austausch ist für uns eine wichtige Grundlage des Zusammenlebens im Erzgebirge. Ein Beispiel dafür sind Mehrgenerationenhäuser.

6.   Mandatsträger:innen unterstützen und schützen

  • Wir wollen einen besserer Schutz von Kommunalpolitiker:innen (insbesondere Gemeinde- und Kreisrät:innen sowie ehrenamtlichen Bürgermeister:innen)
  • Wir treten auf allen Ebenen für einen respektvollen Umgang miteinander ein und richten unsere politische Arbeit daran aus.
  • Gesetzesinitiativen gegen Hatespeech und Belästigung/Bedrohung werden mit uns unterstützt.
  • Wir setzen uns für eine attraktive und familientaugliche Gestaltung des kommunalen Ehrenamtes attraktiv ein

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