17.06.22 –
BÜNDNIS‘90/DIE GRÜNEN Erzgebirge sprechen dem Kandidaten der Freien Wähler, Volker Weber, im zweiten Wahlgang der Landratswahl im Erzgebirgskreis laut eines Beschluss des Kreisvorstandes die Wahlempfehlung aus. Dazu äußerten sich die Kreisvorsitzenden Rosi Schmidt-Löschner und Hannes Lötzsch:
„An den Ergebnissen des ersten Wahlgangs wurde deutlich, dass mit Volker Weber ein demokratischer Politikwechsel im Erzgebirgskreis möglich ist. Nach Jahrzehnten des Stillstands in wichtigen Politikfeldern unter CDU-Führung im Kreis bringt der Kandidat der Freien Wähler den nötigen frischen Wind mit, den es in diesem Amt dringend braucht. Hierbei sind sein Engagement beim Ausbau erneuerbarer Energien, seine Forderungen zur Walderhaltung sowie sein Gestaltungswille bei der Verkehrsinfrastruktur hervorzuheben. In diesen Bereichen ergeben sich viele Schnittmengen zwischen den Positionen des Kandidaten und unserer Partei. Auch die schnelle Absage einer Zusammenarbeit mit den rechtsextremen Parteien haben wir wohlwollend vernommen.“
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]