05.01.24 –

Die erzgebirgischen Grünen äußern sich zu den angekündigten Demonstrationen und Blockaden: „Wir haben viel Verständnis für den Unmut der Landwirte über die plötzlichen Kürzungen. Auch ist uns das Recht, gegen politische Entscheidungen demonstrieren zu können, wichtig“, sagt Co-Kreisvorsitzender Hannes Lötzsch. „Aber das, was nun für nächsten Montag angekündigt wird, wäre eine totale Blockade des gesamten Erzgebirges.
Mancher mag es vielleicht noch lustig finden, wenn in der Folge Schulunterricht ausfällt oder Firmen stillstehen, aber diese Blockade wird auch zu Situationen führen, in denen Menschen nicht die ärztliche und pflegerische Versorgung erhalten, auf die sie angewiesen sind. Daher begrüßen wir die maßvolle Untersagung der Blockaden durch das Landratsamt außerordentlich.
Dennoch bleibt weiter unberechenbar, wer sich davon tatsächlich abschrecken lassen wird. Verschärft wird die Situation noch dadurch, dass rechtsextreme Gruppierungen die kraftstrotzende Demonstration schwerer Landmaschinen dafür ausnutzen, ihre wirren Träume vom Umsturz unterzubringen. Da reicht es keinesfalls, dass der sächsische Bauernverband sich davon distanziert, denn die große Bühne wird trotzdem bereitet.
Aus unserer Sicht steht das Maß der negativen Auswirkungen in keinem Verhältnis mehr zu den Forderungen der Landwirte – noch dazu jetzt, wo bereits ein Großteil der Belastungen wieder zurückgenommen wurde.
Daher fordern wir die Bauern dringend dazu auf, ihre Demonstrationen nicht zur Nötigung eines ganzen Landkreises aufzuschaukeln und überall dort, wo sich rechte Gruppierungen mit anhängen wollen, ihre Veranstaltung abzusagen.“