Aktuelles

Einladung zu unserer digitalen Vernissage von Uwe Kaettniß zu bedrohten Schmetterlingsarten im Luchsbachtal in Pöhla

Wie bereits im Newsletter angekündigt, werden wir zu diesem Thema in unserem Huthaus in Annaberg eine Fotoausstellung eröffnen.Dazu wird es eine digitale Vernissage geben. Als Gast wird der Landesnaturschutzbeauftragte Edgar Weber mit Uwe Kaettniß vor Ort sein und zur Bedeutung solcher Naturräume für den Natur- und Artenschutz eine Einführung geben.

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GRÜNE unterstützen Forderung nach Ausrufung des Katastrophenfalls im Erzgebirgskreis - Nur Kontaktreduktion kann die Situation kurzfristig verbessern - Rückkehr zu geordneten Impfprozess notwendig

Angesichts der bundesweit höchsten Infektionszahlen und den ausgelasteten Intensivstationen der Krankenhäuser in unserem Landkreis plädiert Rosi Schmidt-Löschner, Kreisvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Erzgebirge, für die Ausrufung des Katastrophenfalls im Erzgebirgskreis.

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Nachruf auf Petra Zais

Die erzgebirgischen GRÜNEN trauern um die am 7. Oktober 2021 in Chemnitz verstorbene GRÜNEN-Politikerin Petra Zais.

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Besuch SMEKUL SIMUL+ Preisträger in Ursprung mit Ulrike, Daniel, Bernhard und Thomas

Ulrike Kahl, Bernhard Herrmann, Daniel Gerber und Thomas Walther besuchten Ines und Roger Herold in ihrem Zukunftshaus, einem prämierten Projekt des SIMUL+ Ideenwettbewerbs des Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, in Ursprung im Erzgebirge.

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#BEREITWEILIHRESSEID

Am Sonnabend, den 17.07. starten wir mit vielen anderen sächsischen GRÜNEN in den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021. Auch wenn in Anbetracht der Hochwasserkatastrophe der vergangenen Tage nicht nach klassischen Wahlkampf zu Mute war, wollten wir trotzdem mit den Menschen in den Wahlkreisen ins Gespräch kommen. Unser Kandidat im Wahlkreis 163, Bernhard Herrmann, startete gegen 10:00 Uhr am Wanderparkplatz "Schöne Aussicht" in Burkhardtsdorf in das gut gefüllte Tagesprogramm. Neben dem Team von Bernhard war auch Thomas, Vorstandsmitglied unseres KV vor Ort.
Nachdem die Organisatoren das GRÜNE Sommerfest in Schwarzenberg wetterbedingt leider abgsagen mussten, schloss sich Sebastian Walther, unser Direktkandidat im Wahlkreis 164 dem vor Ort Termin 13:00 Uhr auf dem Totenstein in Chemnitz, Grüna an. Seinen Abschluss fand unser Wahlkampfauftakt 16:00 Uhr in Rochlitz, wo wir bei deutlich sonnigeren und wärmeren Wetter mit den Menschen in Kontakt treten konnten.

Volkmar Zschocke: Wald-Wildkonflikt im Erzgebirge

Am Samstag war ich mit der Landesarbeitsgemeinschaft Tierschutz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen auf Exkursion mit Forstrevierleiter Andreas Pommer im Staatsforstrevier Eibenstock. Thema war die anhaltende Diskussion um den Konflikt Wald und Wild. Am Ende der Exkursion ist durch Gespräch und unmittelbarem Eindruck vor Ort deutlich geworden, dass ein schneller Umbau zu einem artenreichen, klimaangepassten Bergmischwald das Beste für den Tierschutz und damit auch für das Rotwild ist.

Für diesen Umbau ist es aber notwendig, die Wildbestände anzupassen. Denn dann entwickeln sich natürliche Verjüngungsprozesse im Wald wie von selbst. Die Bejagung bringt entscheidende waldbauliche Vorteile für diesen Umbau mit sich. Es geht dabei überhaupt nicht um Trophäen oder große Gewinne aus dem Fleischverkauf. Der Waldschutz steht im Mittelpunkt. Früher fielen im Revier große Teile des Waldes der Rotwildschäle zum Opfer. Heute passiert das kaum noch - auch weil ein artenreicher Wald dem Rotwild natürlich wesentlich mehr Nahrungsauswahl bietet als eine triste Fichtenmonokultur. Auch auf die Zäune um die die jungen Bestände kann inzwischen weitgehend verzichtet werden.

Naturgemäße Waldwirtschaft bedeutet langfristig, durch eine integrative Dauerwaldbewirtschaftung alle natürlichen Ressourcen zu erhalten, Arten zu schützen und wieder anzusiedeln, deren Lebensbedingungen zu verbessern und mehr natürliche Gleichgewichte wieder herzustellen. Der Fokus nur allein auf eine Art ist dabei viel zu eng. Dazu gehören verschiedene Sträucher, Totholz, Biotopbäume, renaturierte Bachtäler, Lichtwaldbiotope an Waldinnenrändern, Hecken oder artenreiche Bergwiesen. Der Unterschied zu einer ausgeräumten Fichtenplantage ist enorm. Ein solch strukturreicher Wald bietet auch dem Rotwild Lebensraum und gute Verstecke. Es nicht zu sehen, heißt nicht, dass es nicht mehr da ist, was Aufnahmen von Wildtierkameras im Revier belegen. Auch über die Rückkehr von Wolf und Luchs haben wir gesprochen.

Das Eibenstocker Revier hilft vielen weiteren Tierarten, den Weg zurück in den Wald zu finden: Über Blühpflanzen für viele Falter und Insekten, über Nisthilfen für Vögeln, Fledermauskästen bis hin zum Wiederanlegen von Laichgewässern für verschiedene Amphibien.

Mein Fazit aus der Exkursion: Arten- und Naturschutz ist nicht nur ein Thema von abgegrenzten Reservaten oder Naturwaldentwicklungsflächen, sondern kann auf der gesamten bewirtschaften Fläche erfolgen. Umso intelligenter dies gelingt, desto weniger muss der Mensch mit Arbeitskraft, Energie oder Pflanzenschutz eingreifen.

GRÜNER Landtagsabgeordneter verurteilt Angriffe auf Polizeibeamte in Zwönitz

Beobachtung der Querdenker-Bewegung durch Verfassungsschutz nur folgerichtig

Nach den wiederholten Vorfällen zu Querdenker-Demonstrationen in Zwönitz, bei denen Polizeibeamte tätlich angegriffen und beleidigt wurden, äußert sich der für das Erzgebirge zuständige Landtagsabgeordnete Dr. Daniel Gerber von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie folgt:

"In der letzten Zeit wurde mehr und mehr deutlich, dass sich Teile der Anti-Corona-Bewegung zunehmend radikalisiert haben. Das konnte man auch hier in Zwönitz erleben. Maßgebliche Akteure des zumeist unangemeldeten Protestgeschehens schrecken nicht davor zurück, Polizistinnen und Polizisten körperlich zu attakieren. Vor diesem Hintergrund ist es nur folgerichtig und begrüßenswert, dass der Verfassungsschutz nunmehr bundesweit Personen der Querdenker-Bewegung ins Visier nimmt."

"Es kann nicht sein, dass staatlich-demokratische Entscheidungsprozesse, die zur Eindämmung der Pandemie getroffen werden, verächtlich gemacht und als nicht legitim betrachtet werden. Das Thema Corona mitsamt seinen Folgen ist zu ernst, um es zu verharmlosen und lächerlich zu machen. Im Erzgebirgskreis schlägt die Pandemie mit immerhin über 750 Verstorbenen zu Buche, ungezählte Menschen mit Langzeitfolgen kommen noch hinzu."

"Und all diejenigen, die mit diesen demokratiefeindlichen Gruppierungen auf die Straße gehen, müssen sich fragen lassen, ob sie mit gewaltbereiten Extremisten zusammen protestieren wollen. Es ist überfällig, solche Vorfälle systematisch zu erfassen und entsprechend zu ahnden."

1. Mai Plakataktion auf dem Schwarzenberger Markt des "Bündnis für demokratisches Miteinander im Erzgebirge"

Wir GRÜNEN sind ein Teil dieses Bündnisses und haben die Veranstaltung in Schwarzenberg angemeldet. 

In Aue und Stollberg gab es auch Veranstaltungen, die von anderen Mitgliedern des Bündnisses, wie zum Beispiel "Aufstehen gegen Rassismus " organisiert wurden. 

Heute vor 35 Jahren: Die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl

Heute vor 35 Jahren ereignete sich die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl.  Mit Schrecken denke ich an jene Tage, Wochen und Monate zurück, die die verheerenden Folgen von Mal zu Mal deutlicher offenbar werden ließen. Und ich bin froh, dass wir in Deutschland rechtzeitig auf Ausstieg setzten, auch wenn die Endlagersuche noch immer ein gravierendes Problem darstellt. 

Ich hatte mir vor zwei Jahren mal während einer öffentlichen Führung das AKW in Lubmin angeschaut, dessen Ende schon kurz nach der polit. Wende besiegelt wurde. Mir liefen Kälteschauer über den Rücken. Wie leichtfertig haben wir damals auf diese angebliche "Hochtechnologie" gesetzt.  

Doch wir dürfen optimistisch sein, wir sind nunmehr in der Lage, einen Großteil unserer Energie aus den Erneuerbaren zu gewinnen. Das war 1986 noch Utopie, jetzt zwingende Realität. Im Erzgebirge macht uns die Bürger Energie Drebach das vor. Im Bild auch Bernhard Hermann, unser Bundestagskandidat aus Sachsen für Berlin, beim Aufladen seines E-Mobils.

Text: Ulrike Kahl

Bündnisgrüne wählten Bundestagsdirektkandidaten

Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestagswahlkreis 164 „Erzgebirgskreis I“ haben auf ihrer Nominierungsversammlung am Freitag, dem 16. April 2021, in Annaberg-Buchholz den Verkehrswissenschaftler Sebastian Walter zum Bundestagsdirektkandidaten gewählt.

Der 31-jährige Verkehrswissenschaftler und Bundesratsreferent bei der Sächsischen Staatskanzlei wurde nach einer Vorstellungsrunde und Rückfragen von den anwesenden Mitgliedern einstimmig als Bundestagskandidat nominiert.
„Deutschland steht im Herbst vor einer Richtungswahl. Die Krise infolge der Corona-Pandemie hat zahlreiche Probleme in unserem Land offengelegt, die in 16 langen Jahren CDU-geführter Bundesregierungen nicht angegangen worden sind. Es braucht eine Politik, die sich nicht in Machtkämpfen verliert, sondern aktiv und zielorientiert handelt.“, stellt Walter angesichts der
aktuellen Lage der christdemokratischen Partei fest. „Ich möchte einen engagierten Klimaschutz, Naturschutz und eine Verkehrswende im ländlichen Raum umsetzen. Uns muss es in einer künftigen Bundesregierung darum gehen, eine konsequente Klimapolitik umzusetzen. Dafür braucht es ein Bundes-Klimaschutzgesetz, welches sich konsequent
am Pariser Klimaabkommen orientiert“, so Walter. Zugleich betonte Walter in seiner Bewerbungsrede die notwendige Aufmerksamkeit für eine umfassende Verkehrswende mit mehr Öffentlichem Verkehr und Radverkehrsinfrastruktur: „Was wir gerade hier im ländlichen Raum brauchen ist eine Mobilitätsgarantie, die Alternativen zum eigenen Auto schafft und dabei die Mobilität für alle Menschen garantiert. Moderne Busse und Bahnen, angefangen vom Ortsbus über die Erzgebirgsbahn - auch nach Marienberg mit dem Chemnitzer Modell, bis hin zu einer regelmäßigen Fernverkehrsanbindung für Südwestsachsen. Dafür möchte ich mich in Berlin einsetzen. Für mehr Klimaschutz, Naturschutz und eine umfassende Verkehrswende braucht es die Grünen in einer starken Rolle in der nächsten Bundesregierung.“ Sebastian Walter will sich auf dem Landesparteitag der sächsischen Grünen am 23. und 24. April 2021 zudem um einen Listenplatz der sächsischen Landesliste bewerben und im Bundestagswahlkampf für seine Schwerpunktthemen werben.

Hintergrund:
Der Bundestagswahlkreis 164 „Erzgebirgskreis II“ umfasst den Großteil des Erzgebirgskreises mit Ausnahme des Altkreises Stollberg, welcher dem anderen erzgebirgischen Bundestagswahlkreis 164 „Chemnitzer Umland-Erzgebirgskreis II“ zugehört, und wurde erst im Zuge der Bundestagswahl 2009 gebildet. Der Bundestagskandidat der Grünen im anderen erzgebirgischen Bundestagswahlkreis 163 „Chemnitzer Umland-Erzgebirgskreis II“ ist der 55-jährige Wasserbauingenieur Bernhard Herrmann, der sich zugleich um den aussichtsreichen Listenplatz 2 der sächsischen Landesliste bewirbt.

GRÜNE Erzgebirge beschließen No-Covid-Strategie

Darin fordern die GRÜNEN im Erzgebirge alle demokratischen Fraktionen im sächsischen Landtag, die Staatsregierung, Landräte sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf, sofort ein ganzheitliches und nachhaltiges Pandemiemanagement in Sachsen unter Ausgestaltung der europäischen No-COVID-Strategie umzusetzen. 

Die aktuelle Lage mit wiederkehrenden Lockdowns und Jojo artiger Entwicklung der Neuinfektionen als Perspektive für die nächsten Wochen und Monate ist nicht länger tragbar.

Die GRÜNEN erwarten ein nachhaltiges, weitsichtiges und wissenschaftsbasiertes Handeln verbunden mit offener, transparenter und ehrlicher Kommunikation mit den BürgerInnen. 

 

Beschluss zum Download

No-COVID Strategy (nocovid-europe.eu)

Earth Hour - Eine Stunde für Umwelt- und Klimaschutz

Am Samstag, den 27.03., findet wieder die WWF-Earth Hour statt. Zahlreiche Kommunen, Verbände und Privatpersonen weltweit setzen dabei von 20.30 Uhr bis 21.30 Uhr ein Zeichen für den Umwelt- und Klimaschutz und werden sämtliche Lichter ausschalten. Zum Teilnehmerkreis im Erzgebirge gehört die Große Kreisstadt Aue-Bad Schema, die zu diesem Zweck die Lichter der städtischen Einrichtungen für kurze Zeit ausschalten wird. Wir rufen alle Erzgebirger auf es Aue-Bad Schlema gleichzutun und für eine Stunde die Lichter zu löschen. wwf.de/earth-hour

Bedenkliche Entwicklungen im Erzgebirge

Bündnis thematisiert Rechtsextremismus in Offenem Brief an OB Gehart

Wir unterstützen den Offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Schwarzenberg Ruben Gehart.

Pressemitteilung der Agenda Alternativ e.V.:

"In einem offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Schwarzenberg, Ruben Gehart, haben verschiedene lokale Akteurinnen und Akteure ihre Sorgen über die Entwicklungen im Bereich des Rechtsextremismus im Erzgebirge zum Ausdruck gebracht. Dabei wird u.a. die Gründungsveranstaltung der „Freien Sachsen“ thematisiert, die in einem kommunalen Gebäude stattfand.

Das Bündnis fordert vom Oberbürgermeister eine klare Positionierung gegen menschenfeindliche Positionen und speziell den Entwicklungen im Erzgebirge. Unter anderem heißt es im Brief: „Schwarzenberg ist mehr und dafür stehen Sie und wir gemeinsam!“

Der Brief ging dem Oberbürgermeister heute Vormittag per E-Mail zu. Er wurde unterzeichnet von den lokalen Akteur*innen Agenda Alternativ e.V., Aufstehen gegen Rassismus Erzgebirge, Aufstehen gegen Rassismus Chemnitz, Bündnis Bunte Perle Schwarzenberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Erzgebirge, Die LINKE. Kreisverband Erzgebirge, Kompetenzzentrum für Gemeinwesenarbeit und Engagement e.V., Procovita e.V. sowie dem SPD Kreisverband Erzgebirge.

Hier die PDF zum Nachlesen.

Foto: Carminus. Licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

GRÜNE hinterfragen Geschehnisse um Kundgebung in Aue

Gerber: Wir dürfen nicht zulassen, dass extreme Interessensvertreter Keil in Gesellschaft treiben

Gerber: Wir dürfen nicht zulassen, dass extreme Interessensvertreter Keil in Gesellschaft treiben

Wie der für das Erzgebirge zuständige Landtagsabgeordnete Dr. Daniel Gerber der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mitteilt, hinterfragt sein Fraktionskollege Valentin Lippmann mittels einer Kleinen Anfrage die Geschehnisse um die aus dem Ruder gelaufene Kundgebung der Gruppierung "Freie Sachsen" am vergangenen Wochenende in Aue.
Lippman, verantwortlich für Innenpolitik,  will von der Staatsregierung u. a. Aufklärung darüber, welche konkreten Vorbereitungen seitens der Versammlungsbehörde und der Polizei getroffen wurden, um die versammlungsrechtlichen Auflagen und Regelungen der Corona-Schutzverordnung bei den Teilnehmenden durchzusetzen.

"Es ist durchaus verständlich, dass nach etlichen Monaten mit einschränkenden Maßnahmen viele Bürgerinnen und Bürger wieder gern zur Normalität zurückkehren wollen. Dennoch gebietet sich aufgrund des derzeitigen Infektionsgeschehen, welches durch mutierte und noch ansteckendere Viren wieder rasant an Fahrt aufgenommen hat, weiterhin große Umsichtigkeit und gegenseitige Rücksichtnahme. Wir müssen jetzt, auch wenn es manchem schwer fällt, weiterhin zusammenhalten und dürfen nicht zulassen, dass extreme Interessensvertreter einen Keil in die Gesellschaft treiben. Durch das bewusste Nichteinhalten der Hygieneregeln wird der Bewältigung der Pandemie ein Bärendienst erwiesen und die damit verbundenen Maßnahmen wie Schulschließungen dauern noch länger. Eine Situation wie in den Winterwochen muss unbedingt verhindert werden", so Gerber.

Den konkreten Wortlaut der Kleinen Anfrage kann dem beigefügten Link entnommen werden:
https://edas.landtag.sachsen.<wbr />de/viewer.aspx?dok_nr=5894

Gedenken - Innehalten - Ermutigen

GRÜNE laden zu Lichterkette in Schwarzenberger Altstadt ein - Symbolischer Moment in Gedenken an Corona-Opfer im Landkreis

Viele Menschen im Erzgebirgskreis haben in den zurückliegenden Monaten der Pandemie einen lieben Menschen verloren. Sie konnten sich in den meisten Fällen nicht von ihren Angehörigen verabschieden und mussten selbst den Abschied zur Trauerfeier nur im engsten Kreis vollziehen.

Daher haben die GRÜNEN heute, den 20. März, zu einem Gedenken in Form einer Lichterkette an den Springbrunnen am Glockenspiel in die Schwarzenberger Altstadt eingeladen. Von dort aus zog sich die Lichterkette über die Obere und Untere Schlossstraße.
Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren gebeten, eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und den Mindestabstand von 1,50 m einzuhalten.

Die Kerzen der Lichterkette sollen dabei stellvertretend für die weit über 600 an Covid 19 Verstorbenen im Landkreis stehen, die oftmals ohne den Beistand eines nahen Angehörigen aus dieser Welt schieden. Den GRÜNEN ist dieses Gedenken -  auch im Hinblick auf eine Bagatellisierung dieser Erkrankung und absurde Verschwörungstheorien -  wichtig, einen symbolischen Moment der Trauer zu schaffen. Dabei sollen die Lichter auch zeigen, dass unser Dank dem medizinischen Personal gebührt, welches den Patienten und Sterbenden zur Seite standen und jene auf ihrem letzten Wegstück begleitet haben.

Stellungnahme des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erzgebirge zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes für den Nahverkehrsraum Chemnitz-Zwickau (Teil B-II Erzgebirgskreis) 2021 – 2025

Neben einer langjährig gewachsenen Infrastruktur, die u. a. von zahlreichen kleinen und mittleren Unternehmen mit großer Branchenvielfalt geprägt ist, bilden im Erzgebirgskreis - dem bevölkerungsreichsten in Sachsen - auch Wirtschaftszweige wie Handwerk und Dienstleistungen und nicht zuletzt der Tourismus ein starkes Standbein. Die Region ist zudem gekennzeichnet durch hohe Ein- und Auspendlerzahlen. Deswegen ist es uns als BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Erzgebirge ein besonderes Anliegen, einige Aspekte aus der anstehenden Fortschreibung des Nahverkehrsplans aufzugreifen, zu betonen und zu kommentieren.

Es sollte als Ziel klar benannt werden, dass der ÖPNV nicht nur unter den demografisch absehbaren Entwicklungen weiterentwickelt werden soll, sondern vielmehr als Ziel ausgewiesen werden muss, dass mit einem attraktiven ÖPNV die Zukunft der Region weiterentwickelt wird, um eine positive demographische Entwicklung der Region zu erzielen. Gerade die durch die aktuelle Krise und die zunehmende Digitalisierung bestehen Chancen für unser Region die Abwanderung zu stoppen und mit attraktiver Infrastruktur Bevölkerungsgruppen anzuziehen. Diese Chance gilt es aktiv zu nutzen.

Wir möchten an dieser Stelle auch an die Zielstellungen des sächs. ÖPNV-Gesetzes erinnern (https://www.verkehr.sachsen.de/786.html), z.B. „Der Anteil des ÖPNV am motorisierten Verkehr in den Verdichtungsräumen sowie zwischen den Oberzentren ist zu erhöhen“ oder „Für den Freistaat Sachsen insgesamt ist unter dem Blickwinkel der EU-Erweiterung eine bessere Anbindung benachbarter Metropolregionen dringend erforderlich“.

Da unsere grenzübergreifende Region Erzgebirge / Krusne hory seit 2019 erfreulicherweise zum Weltkulturerbe ernannt worden, sollte von dieser Ernennung ein Impuls zum Ausbau des touristischem ÖPNV ausgehen, von dem auch die hier lebenden Bürger*innen profitieren können. Gerade die Zentren der Welterberegion im sächsischen und böhmischen Erzgebirge müssen in diesem Zusammenhang besser miteinander verknüpft werden. Die Buslinien müssen hierbei mit einer besseren Taktung und in Abstimmung mit dem PlusBus-System optimal mit dem SPNV (auch fahrplantechnologische) verbunden werden.

Die Potentiale, die sich durch die Verbindung der touristischen Hotspots und der optimalen Taktung ergeben, können nur dann ausgeschöpft werden, wenn es hierfür seitens des VMS eine Werbeoffensive gibt. Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, dass touristische Linien (z. B. 441 Greifensteingebiet - Schwarzenberg) nur verhalten genutzt wurden, weil einerseits die Bevölkerung kaum davon in Kenntnis gesetzt wurde, andererseits, weil die Taktung zum SPNV in Schwarzenberg unzureichend war. Statt diese Wochenendlinie nun abzuschaffen, wie es 2021 passiert ist, wäre es sinnvoller, die Linie entsprechend zu bewerben und auf der Strecke moderne Kleinbusse einzusetzen.

Weitere Mängel, die die Fortschreibung des Nahverkehrsplans aufgreift, wollen wir an dieser Stelle akzentuieren:

  • Die Mittelzentren Lößnitz, Schneeberg und Marienberg müssen unbedingt effektiver an die entsprechenden Oberzentren (Chemnitz, Zwickau) angebunden werden. Eine Fahrzeit von über 60 min ist hier nicht akzeptabel.

  • Die Verknüpfung von Bus- und Bahnnetz muss gerade in den Stadtverkehren (z. B. Zschopau, Aue) verbessert werden.

  • Die Modernisierung der Haltestellen, vor allem für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, muss proaktiv vorangetrieben werden. Hierfür sollte die von der ÖPNV-Strategiekommission formulierte Größe maßgebend sein, dass in den Städten 60-70 % und im ländlichen Raum mehr als 50 % der Haltestellen barrierefrei ausgebaut werden sollen. Hier sehen wir Handlungsbedarf.

  • Das systematische Abhängen des Ostens des Landkreises sowie der kammnahen Gebiete im Süden des Kreises an der Grenze zu Tschechien ist inakzeptabel. Hier fordern wir, dass nachfrageschwache Linien durch innovative Rufbuskonzepte erhalten bleiben, sodass die dort lebenden Bürger*innen nicht abgehängt bleiben.

  • Chemnitz und Zwickau müssen als Oberzentren im Zentrum des Liniennetzes stehen. Bei diesen Linien ist der zeitige Betriebsschluss zu bemängeln, sodass die Schichtwechselzeit um 22 Uhr kaum bedient werden kann. Gerade auch durch die Anbindung Chemnitz‘ an den Fernverkehr (z. B. IC-Linie nach Berlin) gewinnen die Linien aus dem Erzgebirge nach Chemnitz immens an Bedeutung.

  • Die Korridore Eibenstock – Aue, Schwarzenberg – Oberwiesenthal und Seiffen – Neuhausen – Olbernhau müssen hinsichtlich der Umsetzung von TaktBus-Standards geprüft werden.

  • Bzgl. Teil A Kapitel 3: Hier möchten wir erwähnen, dass im Zug des Ausbaues der CB-Strecken und damit dem Entfall der RB-Linien auch im Sinne des genannten Zieles „Intermodalität“ eine überregional durchgehenden Tarifierung  beibehalten werden muss. Durch die Ausweitung der „Straßenban“ in die Region übernehmen diese Linien auch die Funktion der Anbindung des Erzgebirgskreises an überregionale und Fernverkehre. Die durchgehende Tarifierung (Anwendung des kompletten BB DB  - C Tarif mit BahnCard) ist auch in üblichen Wettbewerbsnetzen „Stand der Technik“. Besonders für touristische Regionen und in Anbetracht der Kulturhauptstadt 2025 ist dies von erheblicher Bedeutung.

  • Für neun Linien (200, 201, 206, 208, 240, 334, 362, 417, 428) war in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob ein bedarfsgerechtes Wochenendangebot – auch unter dem Aspekt der touristischen Erschließung – eingerichtet werden kann.

  • Die Verknüpfung von Bus und Bahn im Zwönitztal (vor allem wegen der Wiederinbetriebnahme der Bahnverbindung Chemnitz – Thalheim – Aue als Teil des Chemnitzer Modells) muss vorangetrieben werden.

  • Die Reaktivierung der Bahnstrecke (Chemnitz –) Pockau-Lengefeld – Marienberg für den Personenverkehr hat für uns als GRÜNE höchste Priorität.

  • Ausdrücklich zu loben sind kommunal begrenzte Nahverkehrsangebote wie das ERZmobil in Zwönitz oder das Stollberger Projekt „Stollberg macht mobil“, die Vorbildwirkung für andere Kommunen haben und den Angeboten des VMS zum Teil vorauskommen.

  • Nicht zuletzt fordern wir die sukzessive Modernisierung der Flotte hin zu mehr innovativen, barrierearmen und emissionsfreien (z. B. batterieelektrisch angetriebenen) Bussen und Kleinbussen.

Auch, wenn der Erzgebirgskreis ein für den ÖPNV anspruchsvolles Terrain bietet und noch viele Baustellen existieren, freuen wir uns auf die sukzessive Modernisierung und Verbesserung unseres heimischen Nachverkehrs und verbleiben bis dahin

 

Mit freundlichen Grüßen

Hannes Lötzsch

Kreisvorsitzender

i. A. d. Kreisvorstandes BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Erzgebirge

Bergbauvorhaben im Pöhlaer Luchsbachtal

Unternehmen muss aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen und Einwände nachbessern

Wie einer Antwort des sächsichen Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage des GRÜNEN Landtagsabgeordneten Dr. Daniel Gerber zu entnehmen war,  wurden im Beteiligungsverfahren nach Auslegung des Rahmenbetriebsplans der Firma SME, die in Pöhla wieder Bergbau betreiben will, im vergangenen Jahr insgesamt 10 Stellungnahmen von Behörden, 7 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange, 10 Stellungnahmen von Naturschutzverbänden sowie 2 Stellungnahmen von Kommunen abgegeben. Darüber hinaus machten 85 private Bürgerinnen und Bürger mit entsprechenden Einwendungen ihre Haltung zum geplanten Bergbauvorhaben im Pöhlauer Luchsbachtal geltend.
 Laut Aussage des SMWA bezogen sich die Stellungnahmen und Einwendungen vor allem auf den beabsichtigten Eingriff in Natur und Landschaft, die Verkehrsbelastungen der öffentlichen Straßen sowie die mit dem Vorhaben vermutete radiologische Belastung der Umwelt. Zudem wurden Belange des Immissionsschutzes, des Bau - , Wald- und Wasserrechtes, des Artenschutzes sowie der Umweltverträglichkeitsprüfung thematisiert.
Daher sah sich das Unternehmen veranlasst,  entsprechende Überarbeitungen im Rahmenbetriebsplan vorzunehmen. Die beim Oberbergamt eingereichten Änderungen bzw. Ergänzungen werden derzeit einem erneuten Prüfungsprozess unterzogen. Anschließend werden die Unterlagen nochmals den Trägern öffentlicher Belange sowie den Naturschutzverbänden vorgelegt.

 "Dass das Unternehmen die ursprünglichen Pläne überarbeiten musste, zeigt auf, dass wichtige Belange offensichtlich zu wenig Berücksichtigung fanden und sich das Einbringen im Beteiligungsverfahren gelohnt hat", so der bergbaulpolitische Sprecher der GRÜNEN im Landtag.

GRÜNER Landtagsabgeordneter: Zeit des Wartens längst vorbei - Handeln ist jetzt erforderlich!

Geplanter Bau von Eigenheimen auf 180 ha Fläche in Amtsberg ist invasiverer Eingriff in Landschaft und Natur als Windkraftanlagen

Zu dem in der Zschopauer Regionalausgabe der Freien Presse geführten Interview mit dem Amtsberger Bürgermeister Sylvio Krause äußert sich Dr. Daniel Gerber, energie- und klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag, folgendermaßen:
   
"Den Äußerungen des Gemeindeoberhauptes hinsichtlich der Nutzung Erneuerbarer Energien in seiner Kommune ist zu entnehmen, dass Herr Krause die akute Bedrohung, die vom Klimawandel ausgeht, noch nicht erkannt hat. Dann nämlich würde ihm einleuchten, dass der Einsatz regenerativer Energien längst überfällig ist.
Der geplante Bau von Eigenheimen auf ca. 180 ha stellt einen deutlich invasiveren Eingriff in Landschaft und Natur dar, als wenige Standorte mit Windkraftanlagen, die saubere Energie produzieren.
Obwohl der Erzgebirgskreis perspektivisch bis 2035 sachsenweit den höchsten Bevölkerungsverlust [https://www.mdr.de/sachsen/prognose-bevoelkerung-einwohner-demografischer-wandel-100.html] zu beklagen haben wird,  forciert die Gemeinde die Schaffung neuer Wohnsiedlungen.
Insbesondere für Amtsberg  gehen die jüngsten Prognosen des Statistischen Landesamtes von über 15,2 % Bervölkerungsrückgang aus [https://www.mdr.de/sachsen/prognose-bevoelkerung-einwohner-gemeinden-orte-demografischer-wandel-karte-100.html#sprung2], wobei Zuzüge bereits eingepreist sind. Geht es nach dem Willen des Bürgermeisters, droht die Verödung des Ortskerns, während gleichzeitig wertvolle landwirtschaftliche Nutzflächen mit Wohnsiedlungen versiegelt werden. Ungeklärt ist zudem, wie die Siedlungen künftig mit Energie versorgt werden sollen.
Das ist sowohl eine Zumutung für Landwirtschaften, die ihre Böden opfern müssen, als auch eine Verantwortungslosigkeit gegenüber künftigen Generationen, die diese Versäumnisse beim Umbau des Energiewesens ausbaden müssen.
Die Zeit des Wartens ist längst vorbei. Es muss jetzt gehandelt werden!
Mit der Energiegewinnung aus Windkraft steht bereits jetzt eine zukunftsfähige Technologie zur Verfügung.
Die geringen Belastungen durch die erneuerbaren Energien stehen in keinem Verhältnis zu den immensen Schäden des Braunkohleabbaus, weshalb der Einwand von Herrn Krause zurückgewiesen werden muss. Man denke nur an Klimafolgeschäden, an die Absenkung des Grundwasser, ganz zu schweigen von den Folgekosten für die Renaturierung der entstehenden Mondlandschaft.”

Pressemitteilung des Kreisverbandes

Am Donnerstag, dem 21.01.2021, fand die erste Mitgliederversammlung des Jahres 2021 von          Bündnis 90 / Die Grünen im Erzgebirgskreis statt. Dies war auch die erste Mitgliederversammlung, die auf Grund der Corona-Pandemie komplett digital in Form einer Video- / Audiokonferenz durchgeführt wurde.
Diese Premiere nutzten fast 40 % aller Mitglieder mit ihrer Teilnahme.
Inhaltliche Schwerpunkte dieser Konferenz waren die Vorbereitung der Bundestagswahlen im September und die damit verbundene Wahl eines Direktkandidaten bei der nächsten Mitgliederversammlung im März.
Darüber hinaus legte der Kreisvorstand einen Tätigkeitsbericht und den Finanzbericht vor. Zum Ende der Wahlperiode wurden sowohl der Kreisvorstand als auch der Kreiskassierer durch Beschluss der Mitgliederversammlung entlastet.
Im Anschluss an die Entlastung des alten Vorstandes wurde der Wahlprozess für den neu zu wählenden Vorstand gestartet. Für die sieben möglichen Sitze im Vorstand bewerben sich acht Personen, der Frauenanteil unter den Bewerber*innen beträgt 37,5 %. Alle Kandidieren-den nahmen die Gelegenheit wahr, sich persönlich vorzustellen und Fragen der Mitglieder zu beantworten.
Die eigentliche Wahl findet ausschließlich als Briefwahl statt, da unter den derzeitigen Pandemiebedingungen eine Präsenzveranstaltung mit körperlicher Anwesenheit der Parteimitglieder nicht realisierbar ist. Das Ergebnis der Vorstandswahl des Kreisverbandes wird in der ersten Februarwoche veröffentlicht werden.

Mit Orientierung und Sicherheit aus der Krise

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, 22.12.2020

Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat auf seiner Sitzung am 21. Dezember 2020 das Papier „Corona-Pandemie in Sachsen – Sicherheit und Orientierung für einen Weg aus der Krise beschlossen. Darin werden konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen Sachsen auch über die bis zum 10. Januar geltende Verordnung hinaus die Corona-Pandemie bewältigen kann.

Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, erklärt: „Die Bewältigung dieser Pandemie ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Politik und Gesellschaft. Gegenwärtig verlangt das Infektionsgeschehen nach einem weitreichenden Herunterfahren des öffentlichen Lebens, um die akute Überlastungssituation des Gesundheitssystems zu beenden. Wir Bündnisgrüne wollen mit unserem Papier darüber hinaus bereits jetzt die Entwicklung tragfähiger Konzepte für das weitere Leben unter Pandemiebedingungen anstoßen, damit deren Umsetzung zeitnah beginnen kann. Dabei ist uns wichtig, dass sich diese Konzepte eng am derzeitigen Kenntnisstand der Wissenschaft orientieren und für die Menschen in Sachsen transparent und nachvollziehbar sind."

„Mit diesem Papier, in das viele unserer Mitglieder ihre fachliche und berufliche Expertise eingebracht haben, schlagen wir konkrete Maßnahmen vor, die langfristig zur Verbesserung der Situation beitragen können. Diese umfassen im Wesentlichen die Bereiche des Verwaltungshandelns, eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, des Gesundheitswesens und der Pflege, den Bildungsbereich sowie konkrete Alltagsmaßnahmen. Wir sehen das Papier als Ausgangspunkt für eine weitere Diskussion, an der wir alle teilhaben sollten."

„Es ist ein Impulspapier, mit dem wir ein beherztes Zupacken und Mittun aller bei der Entwicklung tragfähiger Konzepte anstoßen wollen, um aus der momentan extrem angespannten Situation heraus in einen gut bewältigbaren Pandemiealltag hineinzukommen. Am Ende dieses schwierigen Jahres 2020 bedarf es einer klaren Perspektive dafür, wie wir 2021 vom Reagieren zum Agieren gelangen."

Weihnachtsbrief 2020 aus dem GRÜNEN Bürgerbüro

Weihnachten anders

vielleicht ein bisschen weniger
vielleicht ein bisschen langsamer
vielleicht ein bisschen stiller
vielleicht ein bisschen mehr warten
vielleicht dann ein bisschen mehr
W e i h n a c h t e n
                   Anke Maggauer-Kirsche

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

beginnen wir diesen Weihnachtsbrief mit einem Exkurs in die Geschichte:
Die kleine Stadt Rheinfelden in der Schweiz wurde im Mittelalter mehrfach von der Pest heimgesucht. Für die damaligen Bewohner schien klar zu sein, dass die verheerende Krankheit durch Wasser übertragen würde. Daher schützten sie insbesondere ihre Brunnen mit sehr akkuraten Vorschriften. Das Ausmaß der Pest im Jahre 1541 bewog zwölf Männer des Ortes, eine Bruderschaft zu gründen, die das Gemeinwohl in den Vordergrund rückte, Kranke pflegte und die Pesttoten zu Grabe trug. Dies alles waren höchst riskante Unternehmungen, denn eine Ansteckung war fast unvermeidlich. Sie benannten ihre Vereinigung nach dem heiligen Sebastian, dem Beschützer vor der Pest, als „Sebastiani-Bruderschaft“.
Neben ihrem wohltätigen Wirken gegenüber den Pestkranken führte die Sebastiani-Bruderschaft im Seuchenjahr das sogenannte „Brunnensingen“ als Weihnachts- und Neujahrsbrauch ein, welches noch heute ausgeübt wird. Am 24. Dezember, nachts um elf Uhr, gibt die Glocke der St. Martinskirche von Rheinfelden das Zeichen für das Brunnensingen dieser Bruderschaft. Auf den Glockenschlag genau erlöschen die Lichter des Städtchens und zwölf dunkel gekleidete Männer schreiten von Brunnen zu Brunnen und singen dabei bis heute das jahrhundertealte Weihnachtslied. Ein Zeremoniell, das sich in der Silvesternacht wiederholt. Nach fast 500 Jahren gehört diese in Epidemiezeiten geborene Tradition nunmehr zum immateriellen Kulturerbe der Schweiz.
Mit Bräuchen – gerade zur Advents- und Weihnachtszeit – kennen wir uns auch im Erzgebirge gut aus und haben sie über die Zeiten bewahrt. Unsere Rituale sind oft so stark, dass wir meinen, es geht nicht ohne sie. Gerade weil sich alles um uns herum in Atem beraubenden Tempo verändert, möge doch bitte  diese Zeit zum Ende des Jahres so bleiben, wie wir sie immer kannten und schätzten.
Doch in diesem Jahr wird Weihnachten anders sein. Unsere lieb gewordenen Traditionen sind virusbedingt zu gefahrvoll und riskant, auf bestimmte Sitten und eine lieb gewordene Geselligkeit werden wir verzichten müssen.
Das mag man kritisch bewerten und bemängeln, aber man kann auch eine Chance darin sehen. Wie oft  haben wir in der Vergangenheit beanstandet, dass wir diese Zeit nur noch in Hast verbringen, und dass der Kommerz die Vorfreude auf das Fest trübt. Jetzt wird uns die Gelegenheit gegeben, zur Routine erstarrte Rituale zu hinterfragen und die Weihnachtszeit neu zu entdecken. Möglich, dass wir durch rücksichtsvollen Verzicht dem Anliegen des Festes sogar näher kommen.
Niemand hat diese Krise gewollt, aber wir alle müssen mit ihr umgehen. Sie kam völlig unpolitisch, entwickelte aber - wie wir in den letzten Monaten erleben konnten - jede Menge politischen Zündstoff. Vermutlich gerade weil sie uns zur Entschleunigung zwingt und an unserem Wachstums- und Konsum-modell kratzt. Der Umgang mit dieser Pandemie ist auch zum Testlauf für die globale Klimawende geworden. Wir werden sehen, wie weit die Bereitschaft wächst, zugunsten eines bedrohten Gemeinwesens auf individuelle Freiheiten zu verzichten.

Doch zurück zur Erzgebirgsweihnacht.
Schon Martin Luther empfahl 1527, als die Pest in Wittenberg wütete, dass er „das Haus räuchern und lüften, Arznei geben und nehmen will“. Dass er Orte meiden will, „wo man mich nicht braucht, damit ich nicht andere vergifte und anstecke und ihnen durch meine Nachlässigkeit eine Ursache zum Tode werde.“ Beherzigen wir also diese Worte des Reformtors.

Für uns Erzgebirger bedeutet das u. a.,  nicht darauf zu verzichten, die „Raachermannle naabeln“ zu lassen. Deshalb lasst uns mit aromatischem Weihrauchduft aus Neudorf, Crottendorf oder Bockau unsere Stuben ausräuchern und beherzt den Kampf gegen das Coronavirus aufnehmen!

Übrigens unterbrach die anfangs erwähnte Schweizer Sebastiani-Bruderschaft bisher ein einziges Mal ihren Brauch zum Brunnensingen. Das war im Dezember des Jahres 1918, als ein Versammlungsverbot wegen der grassierenden spanischen Grippe, die in dem Alpenland ca. 75 000 Menschen das Leben kostete, das Ritual unmöglich machte.
Wie die Stadt Rheinfelden dieser Tage bekannt gab, wird es bedauerlicherweise auch in diesem Jahr kein Weihnachtssingen der Sebastiani-Brüder geben, „damit weitere Krankheits- und Sterbefälle vermieden werden“.

www.srf.ch/play/radio/musikwelle-magazin/audio/brunnensingen-der-sebastiani-bruderschaft
 
Frohe und besinnliche Weihnachtszeit!

Der grüne Sächsische Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft Wolfram Günther besuchte die Bürgerinitiative in Pöhla und das geplante Bergbaugebiet

Seit fast einem Jahr beschäftigt sich Bündnis 90/Die Grünen mit dem geplanten Bergbauprojekt der SME AG im Schwarzenberger Ortsteil Pöhla.
Auf Initiative des Kreisverbandes Erzgebirge hat im März diesen Jahres der Landesparteitag der Grünen dazu auf seiner Tagung in Annaberg-Buchholz einen Beschluss gefasst, der die sächsische Staatsregierung auffordert, das Vorhaben in der geplanten Form nicht zuzulassen.
 
Der Hauptkritikpunkt, und da sind wir uns mit den Umweltverbänden und den Einwohnern der Ortschaft völlig einig, ist das Anlegen einer Abfallhalde mit den Rückständen aus der Erzaufbereitung in der geplanten Variante. Diese Halde würde eine Fläche von rund 30 Hektar einnehmen, das entspricht der Fläche von 42 Fußballfeldern. Dazu soll sie 40 Meter über dem heutigen Höhenniveau aufragen und würde die Landschaft im Luchsbachtal für immer unter sich beerdigen.
 
Die Pöhlaer Bürger befürchten den Verlust ihres Naherholungsgebietes und eine enorme Verkehrsbelastung auf der winzigen Dorfstraße durch das Luchsbachtal. Sie haben sich deshalb zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen, um ihre Stimme hörbar und ihre Bedenken deutlich zu machen. Diese BI wird von uns in ihren Bemühungen unterstützt.
 
Seit rund drei Jahren untersucht der Kreisvorsitzende Uwe Kaettniß, in seiner Eigenschaft als Hobby-Entomologe, die Schmetterlingsvorkommen im renaturierten Luchsbachtal, welches sich seit dem Abschluss der Wismut-Sanierung im Jahr 2008 zu einem unglaublichen Hotspot der Artenvielfalt entwickelt hat. Bislang konnten in diesem Gebiet fast 120 Schmetterlingsarten dokumentieren werden, von denen rund 30 Arten besonders nach Bundesartenschutzverordnung geschützt sind. Viele von ihnen gelten darüber hinaus nach Roter Liste Sachsen als bedrohte Tierarten.
Aber auch besonders geschützte Pflanzen, Säugetiere und Vögel kommen dort vor. Beispielsweise wie besonders geschützte Amphibien. In diesem Jahr konnten die ersten Orchideen und ein erhebliches Vorkommen der in Sachsen stark bedrohten Kreuzotter nachgewiesen werden.
 
Die Bewohner von Pöhla haben sich bereits im Mai mit einem Brief und Unterschriftenlisten an der sächsischen Umweltminister Wolfram Günther gewandt, um auf die Bedrohung ihres Ortes aufmerksam zu machen. Am vergangenen Freitag, dem 20.11.2020 besuchte der Minister die Bürgerinitiative und das Luchsbachtal, um sich das Projekt der SME AG direkt vor Ort erläutern zu lassen. Er hatte dazu nicht nur den Leiter des Ministerbüros  mitgebracht, sondern auch den Präsidenten des Sachsenforstes und den Fortbezirksleiter, denn immerhin 20 Hektar kerngesunder sächsischer Staatswald sollen für die Haldenaufschüttung abgeholzt werden.
 
Im Ergebnis dieses Ortstermines hat der Minister die Linie des Umweltministeriums vor seinen Forstleuten festgelegt: auch wenn sein Ministerium nicht die Federführung im laufenden Genehmigungsverfahren hat, will der Minister auf jeden Fall die Inanspruchnahme des Staatswaldes verhindern.
 
Minister Günther brachte auch noch eine zweite sehr gute Nachricht mit ins Erzgebirge. Die Einwendungen der Bürger gegen das Vorhaben, und die Stellungnahmen der Umweltverbände, haben ein solch massives Defizit in den  eingereichten Antragsunterlagen des Bergbaubetreibers offen gelegt, dass die Nachforderungen der Genehmigungsbehörden wie Landesdirektion und Oberbergamt jetzt dazu führen, dass ein erneutes öffentliches Beteiligungsverfahren durchgeführt werden wird.
 
Wir wissen heute nicht, wie das Genehmigungsverfahren am Ende ausgehen wird, aber eines ist schon jetzt klar: die SME AG kommt mit ihrem Versuch des Umweltdumpings nicht durch. Das ist ein wichtiger und bemerkenswerter Etappenerfolg zum Erhalt unserer erzgebirgischen Natur.

Die Realitätsverweigerung eines Bürgermeisters

Oberbürgermeister Marcel Schmidt:

"... Wir können wahrscheinlich nicht in jeder kommenden Grippewelle sämtliche Traditionen über Bord werfen, alle bisher geltenden Grundsätze beiseite schieben, um keine Menschen sterben lassen zu müssen.“

Dazu MdL Daniel Gerber:

Tradition bezeichnet die Weitergabe von Glaubenssätzen. Dass es schmerzt, diese nicht ausleben zu können, kann ich nachvollziehen. Ich wünsche mir aber, dass wir dieses Jahr die Glaubenssätze der Eigenverantwortung, des Mitgefühls und der Nächstenliebe weitergeben. Nur so können wir die Krise in den Griff bekommen und das ist vor allem die Aufgabe des Bürgermeisters.

Oberbürgermeister Marcel Schmidt:

„Sollte nicht anstelle eines immer wieder zitierten Institutes die Vielfalt der Wissenschaftler und Ärzte unseres Landes in die Debatte eintreten?“

MdL Daniel Gerber dazu:

Die Arbeit des Robert-Koch-Instituts ist richtig und wichtig. Das RKI rettet unzählige Leben, nicht nur in der Corona-Krise. Es gibt einen wissenschaftlichen Konsens zwischen den führenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Angriffe wie dieser auf die seriöse Wissenschaft, sind der Grund, warum vor allem in Sachsen die Infektionszahlen weiter steigen und im Erzgebirge die meisten Toten zu verzeichnen sind. Ein Bürgermeister sollte, vor allem in der Krise, die Menschen einen und nicht auseinander treiben.

Oberbürgermeister Marcel Schmidt:

„Statistisch betrachtet, schützen die derzeitigen Maßnahmen nur einen sehr kleinen Teil unserer Bevölkerung vor einer Krankheit, die selbst bei Infektion für die Allermeisten nach derzeitigem Wissensstand nicht einmal Symptome hervor bringt. Jeder Minderheit alles recht zu machen und darüber die Mehrheit zu vergessen, übersieht die alte Weisheit „Einem jeden Recht getan, das ist die Kunst, die niemand kann!“

MdL Daniel Gerber dazu:

Diese Aussagen sind schlicht falsch. Die Maßnahmen schützen uns alle. Jede und jeder kann sich an Corona infizieren, egal ob jung oder alt. Zur Risikogruppe gehören in Deutschland

27 Millionen Menschen. Angesichts von min. 1,4 Millionen Corona-Toten weltweit, bereits heute überfüllten Krankenhäusern in Görlitz und Bautzen, sind solche Äußerungen untragbar. Wer zu unserer Gesellschaft gehört, gibt nicht der Bürgermeister aus Stollberg vor, dazu gehören alle und diese zu schützen, ist Auftrag des Bürgermeisters.

 Kommentierung des Briefes von MdB Wolfgang Wetzel:

"Von politischen Verantwortungsträgern erwarte ich aktuell ganz besonders, für einen solidarischen Zusammenhalt der Gesellschaft, der auch Alte, Kranke und Schwache mit einschließt, einzustehen. Dieser Brief tut das nicht.

Der Brief des Stollberger Bürgermeisters ignoriert eklatant die aktuellen Fakten des Infektionsgeschehens in unserer Region. Wie weit soll die Wocheninzidenz noch steigen? Die Äußerungen missachten die angespannte Situation in den örtlichen Krankenhäusern, sie ignorieren die dramatischen Fälle betroffener Altenpflegeheime.

Als gebürtiger Schneeberger verstehe ich es auch als erzgebirgische Tradition, Würde und Lebensrecht alter und kranker Menschen zu achten und zu schützen. In der aktuellen Lage finde ich den Gesundheitsschutz wichtiger als Bergparaden, Glühwein und Holzschwibbögen. Im Erzgebirge ist der Altersdurchschnitt der Bevölkerung besonders hoch. "

GRÜNER Landtagsabgeordneter fordert mehr Transparenz in der Corona-Infizierten-Statistik im Erzgebirgskreis

„Wie viele Corona-Infizierte gibt es in meiner Stadt, in meiner Gemeinde, in meinem Bad Schlema? Wer sich, wie ich, diese Frage stellt, bekommt im Erzgebirgskreis leider keine Antwort. Das zuständige Landratsamt sieht von einer Veröffentlichung dieser Daten bisher ab. Bis heute gibt es lediglich eine Summe aller Infektionen im gesamten Landkreis, die auf den Daten des Robert-Koch-Institutes (RKI) beruhen und durch den Meldeverzug auch noch veraltet sind.", bedauert der in Bad Schlema im Erzgebirge aufgewachsene Landtagsabgeordnete der BÜNDNISGRÜNEN, Dr. Daniel Gerber.

 

„An der aktuellen Praxis gibt es verständlicherweise viel Kritik von Bürgerinnen und Bürger. Die jetzige Phase des Pandemiegeschehens ist kritisch und deshalb muss dem Informationsbedürfnis der Bevölkerung und der politisch Verantwortlichen Rechnung getragen werden. Die Infektionszahlen müssen auf Gemeindeebene veröffentlicht werden. Die Bekanntmachung der Zahlen ist allein durch die große geografische Ausdehnung des Landkreises nötig und verstößt auch gegen keinerlei Persönlichkeitsrechte.”

 

„Gerade auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister benötigen verbindliches Datenmaterial, um eine Lageeinschätzung in ihrer Kommune vornehmen zu können. Wie sonst sollen jene beurteilen, welches Gefährdungspotential z. B. von vorweihnachtlichen Veranstaltungen ausgehen könnte?”

 

„Eine Veröffentlichung der kommunalen Infektionslage kann außerdem dazu beitragen, dass die Einwohnenden besonders betroffener Städte und Gemeinden mehr Vorsicht im Umgang miteinander walten lassen. Transparenz schafft Vertrauen und Akzeptanz. Beides ist in der aktuellen Situation unglaublich wichtig. Mangelnde Transparenz indessen wird der außerordentlichen Verantwortung nicht gerecht und befördert wilde Spekulationen und Gerüchte, die letztlich nur kontraproduktiv sind", resümiert der GRÜNE Landespolitiker.

Dank an den Wahlkämpfer Roland Küblböck

Der Kreisverband Erzgebirge bedankt sich herzlich bei Roland Küblböck, der die Herausforderung annahm, für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der OB-Wahl in Schwarzenberg anzutreten und der den Wahlkampf mit großem persönlichem Engagement führte. Auch wenn er sich selbst mehr Wählerstimmen erhofft hatte, kann man doch festhalten, dass das erzielte Ergebnis für einen GRÜNEN im Erzgebirge, noch dazu für einen "Uhiesigen" und für die zahlreiche und vielfältige Konkurrenz absolut respektabel ist!

GRÜNE etablieren neue Anlaufstelle für Landtagsangelegenheiten in Annaberg-Buchholz

Im GRÜNEN HUTHAUS, dem neuen Bürgerbüro von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Annaberg, will sich ab der kommenden Woche immer freitags von 10.00 Uhr - 15.00 Uhr auch eine Anlaufstelle für Landtagsangelegenheiten etablieren.

Bürgerinnen und Bürger, die sich mit Fragen und Problemen, aber auch Anregungen und Ideen an die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag wenden möchten, sind eingeladen, das Büro an diesem Wochentag zu kontaktieren.

Durch engen Kontakt zu den Menschen in der Annaberger Region möchten die beiden für das Erzgebirge zuständigen Landtagsabgeordneten Dr. Daniel Gerber und Volkmar Zschocke mittels ihrer Büroleiterin Ulrike Kahl  nachhaltige Politik zum Tragen bringen, zum Dialog einladen und dafür kämpfen, dass das Erzgebirge auch künftig für seine Bewohner*innen eine lebenswerte, grüne Heimat bleibt.

Dr. Daniel Gerber, gebürtig aus Bad Schlema, jetzt in Leipzig lebend,  gehört dem Sächsichen Landtag seit dem vergangenen Jahr an und fungiert innerhalb seiner Fraktion als klima- und energiepolitischer Sprecher. Zudem ist er für Netzpolitik & Digitaliserung sowie für Außenpolitik und Frieden zuständig.

Der Chemnitzer Volkmar Zschocke ist bereits seit sechs Jahren Mitglied des Landtages und dort jetzt als bündnisgrüner Fachpolitiker für die Bereiche Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft verantwortlich.

Staubbelastungen durch Steinbruch Leukersdorf: GRÜNER Landtagsabgeordneter befürwortet aktuelle Staubniederschlagsmessungen

Im Jahnsdorfer Ortsteil Leukersdorf betreibt ein Unternehmen einen Porphyrtuffsteinbruch, der seit Jahren bei den Anwohner*innen aufgrund von Sprengerschütterungen sowie der ständigen und extremen Staubbelastung für Unmut und Ärger sorgt.
Im April des vergangenen Jahres wurde noch ein zum Unternehmen gehörender Mischwald am Rande des Steinbruches gefällt, der letztlich zugunsten der Errichtung von Wirtschaftsgebäuden weichen musste.
Der für Gesteinsabbau zuständige Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Daniel Gerber, wandte sich aufgrund zahlreicher Bürgerbeschwerden an das zuständige Wirtschaftsministerium und bat um entsprechende Auskünfte.
Demnach geht das Sächsische Oberbergamt jeder Beschwerde nach. Verstöße gegen die geltenden Regelungen für Staubimmissionen würden ebenso eingehalten wie die DIN-Vorschriften für Erschütterungen im Bauwesen.
Auf die Frage des Abgeordneten nach den letzten Vor-Ort-Kontrollen bekräftigt das Ministerium, dass die Einhaltung der DIN-Werte für rückwirkend drei Sprengungen zuletzt im September 2019 kontrolliert wurden und keine Unregelmäßigkeiten ergaben.
Allerdings räumt das Wirtschaftsministerium ein, dass Staubniederschlagsmessungen nicht permanent, sondern nur anlassbezogen durchgeführt werden. Demnach liegen die letzten Messungen bereits fünf Jahre zurück.
Das Oberbergamt als Kontrollbehörde will nun prüfen, "ob durch das Fällen von Bäumen am Rande des Steinbruchs ausreichend rechtssichere Gründe vorliegen, dass Bergbauunternehmen mit einer weiteren Staubniederschlagsmessung zu beauflagen. Diese wäre dann entsprechend der TA Luft über einen Zeitraum von einem Jahr durchzuführen".
Der BÜNDNISGRÜNE Landtagsabgeordnete jedenfalls sieht die Notwendigkeit für eine aktuelle Staubniederschlagsmessung als gegeben, ja sogar zwingend erforderlich an, da sich die Situation seit der letzten Kontrolle im Juli 2015 völlig geändert hat.
"Der Grüngürtel in Form des Mischwaldes ist nunmehr verloren und kann keine Schutzfunktion mehr erfüllen. Deshalb ist hier eine Neubewertung angesagt sowie zu prüfen, ob eventuell mittels Einsatz von Wasserlanzen eine Staubreduktion erzielt werden kann. Letztendlich geht es nicht nur um den Gesundheitsschutz der Anwohnenden, sondern auch um jenen der Beschäftigten in dem Steinbruchunternehmen", so Gerber.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN begrüßen die Aktivitäten zum Erhalt erzgebirgischer Moore

Das letzte Jahr hat vielen deutlich vor Augen geführt, dass der Mensch auch im Erzgebirge die natürlichen Ressourcen überstrapaziert hat und nun an einem Wendepunkt angekommen ist. Der trockene Sommer im letzten Jahr ließ selbst Brunnen der Häuser am Erzgebirgskamm versiegen. Umso wichtiger gestaltet sich der Schutz der verbliebenen Moore am Erzgebirgskamm, so wie er vom Staatsbetrieb Sachsenforst und durch unterschiedliche Akteure im erzgebirgischen Naturschutz umgesetzt wird.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN begrüßen die Aktivitäten zum Erhalt erzgebirgischer Moore: 

Weitere Informationen gibt es hier: https://www.wald.sachsen.de/moorevital-2018-fortgesetzter-moorschutz-im-erzgebirge-8481.html   

Grüner Oberbürgermeisterkandidat für Schwarzenberg: Roland Küblböck

Sehr geehrte Schwarzenberger*innen, Mitstreiter*innen und Parteifreund*innen,

hiermit möchte ich mich und meine Ziele als Grüner Kandidat für die OB Wahl am 20.09.2020 in Schwarzenberg vorstellen.

Mein Name ist Roland Küblböck (s. auch www.roland-kueblboeck.de). Ich bin verheiratet und habe zwei Kinder (17 und 11) und lebe seit 13 Jahren in Schwarzenberg.

Ich wurde 1966 in Nürnberg geboren und bin dort aufgewachsen. Nach Erreichen des qualifizierten Hauptschulabschlusses habe ich eine Lehre bei Siemens als Dreher abgeschlossen. Dort  war ich bei der Betriebsfeuerwehr tätig. Meinen Grundwehrdienst bei der Bundeswehr leistete ich von 1987 – 1989 ab und bin als Unteroffizier der Reserve ausgeschieden. Auf dem zweiten Bildungsweg holte ich meinen Realschulabschluss und anschließenden die allgemeine Hochschulreife nach. Ich habe mich bewusst für das Studium der Veterinärmedizin in Leipzig  (1994-2000) entschieden und dort Sachsen und meine zukünftige Frau aus Eibenstock kennen und lieben gelernt. Nach mehreren Jahren Praxistätigkeit in Franken und meiner Qualifikation zum Fachtierarzt haben wir uns entschieden, wieder in die alte Heimat meiner Frau zu ziehen und dort eine Kleintierpraxis zu eröffnen. Unsere Wahl fiel auf Schwarzenberg.

Seit 2007 wohnen wir nun hier und die Stadt ist mir zur Heimat geworden. Besonders die schöne Altstadt, die vielen kulturellen Angebote und die wunderbare Natur des Erzgebirges sind mir ans Herz gewachsen. Seit unserem Umzug nach Schwarzenberg bin ich als Fachtierarzt für Geflügel beim Tiergesundheitsdienst der Sächsischen Tierseuchenkasse (TSK) angestellt. In meiner Funktion als Geflügelgesundheitsdienst bin ich beratend für Landwirte, Tierärzte und auch Veterinärbehörden tätig und fungiere auch als Bindeglied zwischen Betrieben und Behörden. Ich halte Vorträge und organisiere Fortbildungsveranstaltungen für Tierärzte und Geflügelhalter.

Daneben bin ich Personalrat und stellvertretender Geschäftsstellenleiter der TSK in Penig. Ich bin evangelisch, aber durch meine katholische Frau und Kinder trifft man mich häufiger in der katholischen Kirche an, zeitweise habe ich dort auch im Kirchenchor mitgesungen.

Durch meine schulpflichtigen Kinder bin ich auch in der Schule als stellvertretender Elternsprecher eingebunden und bin Mitglied im Förderverein des BB Gymnasium. Meine Hobbies sind Laufen, Wandern und Reisen. Dabei ändert sich der Blickwinkel auf viele Dinge. Der Natur- und Umweltschutz waren schon immer mein Interesse und ich bin seit über 20 Jahren Mitglied des WWF.

Die politischen Entwicklungen der letzten Jahre mit dem Rechtsruck in Teilen der Gesellschaft, der Aufweichung der Klimaziele durch die Bundesregierung, die Braunkohlepolitik der Sächsischen CDU, der Artenrückgang und die Plastikflut in den Meeren haben in mir das Bedürfnis entfacht, mich aktiv in die Politik einzubringen. Seit Herbst 2018 bin ich Mitglied von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und seit der Kommunalwahl 2019 sitze ich für unsere Partei im Stadtrat. Einmal im Monat bieten wir Grünen Stadträte den Schwarzenberger Bürgern eine Sprechstunde an.

Meine persönlichen Stärken sind, dass ich auf Menschen zugehen und zuhören sowie Konflikte konstruktiv lösen kann. Mir ist der Umgang mit behördlichen Strukturen vertraut und ich kenne sowohl Interessen von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite. Ich habe einen objektiven unverstellten Blick auf Schwarzenberg und bringe frische Ideen für die Stadtentwicklung mit. Ich will für eine bürgernahe zukunftsweisende Stadtentwicklung als OB Kandidat antreten!

 

Meine wichtigsten Ziele sind:

Klima

Wir befinden uns mitten im Klimawandel. Deshalb müssen wir auch vor Ort unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten:

- Ausbau des städtischen Klimaschutzkonzeptes mit energetischer Sanierung kommunaler Gebäude und Errichtung von Solaranlagen auf deren Dächern

- Erstellen eines Solarkatasters für die Stadt und Einstellung eines städtischen Energieberaters

- Aufbau eines interkommunalen Netzwerks  für gemeinsame Klimaschutzstrategien und Erfahrungsaustausch in der Region aber auch überregional

- Umbau des Stadtwaldes, der immerhin 358 ha umfasst, zu einem stabilen Mischwald

- Die Stadt muss Vorbild im Kreis werden, das Ziel ist eine CO2 neutrale Stadt!


Infrastruktur

An der Infrastruktur entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit des Standorts. Schwarzenberg muss attraktiver für Gewerbe und Menschen werden:

- Belebung des Stadtzentrums und der Ortsteile durch Revitalisierung der Leerstände über Förderprogramme

- Einführung eines regelmäßigen Wochenmarktes in der Altstadt  

- Den ÖPNV durch bessere Angebote, wie häufigere Taktung und zusätzliche Haltepunkte attraktiver gestalten. Einrichten einer ÖPNV APP

- Die Ortsteile durch den ÖPNV besser vernetzen, bei Bedarf eine weitere Stadtbuslinie einführen

- Ausbau und Pflege von Radwegen, um die Sicherheit für Radfahrer zu erhöhen

- Um die Nutzung von Elektrofahrzeugen voran zu bringen, ist die Infrastruktur der öffentlichen Ladesäulen für PKW und E-Bikes zu verbessern.

- Erstellen eines zukunftsträchtigen Verkehrs- und Parkraumkonzeptes, das die Veränderungen der individuellen Mobilität berücksichtigt, dazu gehören auch Fußgängerüberwege und Zebrastreifen im gesamten Stadtgebiet sowie Tempo 30 Zonen in Wohngebieten

- Augenmerk auf die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Handicap

- Aus Erfahrungen anderer Kommunen mit alternativer Personenbeförderung, wie Ruftaxis oder sogenannten Mitfahrbänken lernen

- Schnelles Internet muss weiter ausgebaut werden, dazu bestehende Förderprogramme des Bundes nutzen


Natur

Der Artenschutz und die Erhaltung unserer Natur gehört als Hauptziel in das städtische Grünordnungskonzept.

- Neu angelegte Blühstreifen, sogenannte „Bienenweiden“ verschönern nicht nur das Stadtbild, sondern bieten auch wertvollen Lebensraum für Insekten.

- Verzicht auf schädliche Pflanzengifte im öffentlichen Raum

- Bäume verbessern das Stadtklima, spenden Schatten und machen die Stadt lebenswerter, deshalb müssen mehr Bäume im Stadtgebiet gepflanzt werden.

- Um den Flächenfraß zu stoppen, sollte für jede neu versiegelte Fläche an anderer Stelle eine Fläche entsiegelt werden, das dient auch der Hochwasservorsorge.

- Kanalisierte und verrohrte Wasserläufe sollten wieder an die Oberfläche gebracht und naturnah gestaltet werden.


Bürgerschaft und Vereinsleben

Das ehrenamtliche Engagement der Bürger*innen in Verein, Kultur und öffentlichem Leben ist das Rückgrat einer funktionierenden Gesellschaft, deshalb ist es intensiv zu fördern.

- Ehrenamt stärken und würdigen durch Einführung der Ehrenamtskarten und Angeboten für ihre Nutzung

- Unterstützung von Veranstaltungen der Vereine und Tag der Vereine feiern

- Schnuppermitgliedschaften durch die Stadt fördern

- Regelmäßige Berichterstattung aus den Vereinen in einer stadteigenen Infobroschüre

- Das Selbstbewusstsein und Eigeninitiativen der Ortsteile durch Bürgerhaushalte fördern

- Bürgersprechstunden ausbauen

- Generationen zusammenführen durch Projekttage in den Schulen und darüber hinaus, sowie Einrichtung eines Kinderparlamentes

- Aktionen für eine integrative Gesellschaft und ein friedliches Zusammenleben unterstützen und organisieren

 
Kultur und Tourismus

Schwarzenberg liegt als große Kreisstadt im Herzen des Erzgebirges und wird zu einem der zentralen Punkte für Tourismus und Kultur in der Region ausgebaut:

- Schwarzenberg sollte im Rahmen eines sanften Naturtourismus in ein attraktives Wanderwegenetz als zentraler Punkt eingebunden werden.

- Um den aktuellen Trend der Schließung von Beherbergungsunterkünften zu stoppen und um die benötigten Übernachtungskapazitäten vorhalten zu können, sollte die Stadt nach ihren Möglichkeiten Rahmenbedingungen schaffen, die den Erhalt und die Schaffung neuer Unterkünfte ermöglichen.

- Die Errichtung eines Naturkundehauses in Schwarzenberg, analog den Nationalparkhäusern dient der Wissensvermittlung erzgebirgischer Natur und Erdgeschichte. Zur Ausführung kann man versierte Kooperationspartner, wie WWF, BUND oder NABU mit ins Boot holen.

- Die Vielzahl an kulturellen Veranstaltungen in der Stadt weiter fördern und durch digitale Medien einem breiteren Publikum zugänglich machen

- Der Welterbetitel Montanregion muss weiter mit Leben erfüllt werden. Dazu gehört es auch mit den tschechischen Nachbarn intensiv zusammen zu arbeiten.

- Neben den bisherigen Partnerstädten sollten noch weitere Internationale Partnerstädte gewonnen werden und ein reger Austausch stattfinden. Regelmäßiger Schüleraustausch und eine Koordinierungsstelle in der Stadt beleben die Partnerschaften. Dadurch wird der eigene Blickwinkel erweitert und fördert das Verständnis für andere.

- Darüber hinaus wäre die Mitgliedschaft der Stadt in nationalen und  internationalen Netzwerken lebenswerter Städte, wie „Cittaslow“ für die Nachhaltigkeit und Lebensqualität sinnvoll um Traditionen und Innovationen zu verbinden.

 
Wirtschaft

Gewerbe und Industrie sind der Motor einer Gesellschaft, der immer reibungslos laufen muss. Dabei hat die Kommune nur bedingt Einfluss auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, den sollten wir aber in seiner ganzen Breite ausschöpfen.

-  Bei immer längeren Öffnungszeiten  des Einzelhandels und flexibleren Arbeitszeiten sollte auch die Möglichkeit einer längeren Kinderbetreuung geschaffen werden.

- Bei fehlenden (Fach-)Kräften sollte die Stadt ein Netzwerk zu Arbeitskräfteportalen fördern, dass eine schnelle Vermittlung möglich macht.

- Es muss der Erhalt und die Ansiedlung von Berufsschulen in Schwarzenberg beworben und die Ausbildung in den Betrieben gefördert werden, um eine Abwanderung der Schulabsolventen zu verhindern.

- Nachqualifizierungen zusammen mit den Arbeitgebern und Kammern fördern

- Deutschkurse für Arbeitskräfte aus dem Ausland ausbauen und den individuellen Gegebenheiten in den Betrieben anpassen

- Regelmäßige Durchführung einer lokalen Gewerbeschau

Susanne Ramisch aus Marienberg zur neuen Kreisvorsitzenden der Erzgebirgs-GRÜNEN gewählt

Susanne Ramisch (48) aus Marienberg wurde auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Erzgebirge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 17. Januar 2020 zur neuen Kreisvorsitzenden des Verbandes gewählt. Sie folgt auf Ulrike Kahl, die nach mehr als fünf Jahren aus dem Amt ausschied und der Kommunalpolitik als Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag des Erzgebirgskreises erhalten bleibt.

Wechsel an der Spitze der Erzgebirgs-GRÜNEN

Ulrike Kahl gibt Kreisvorsitz nach fünf Jahren ab

Nach 12 Jahren Tätigkeit im Kreisvorstand und mehr als fünf Jahren davon als Kreisvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Erzgebirge wird Ulrike Kahl ihr Vorsitzendenamt auf der Kreismitgliederversammlung am Freitag, den 17. Januar 2020, an eine Nachfolgerin übergeben. Zu Ihrem Schritt, das Amt abzugeben, erklärt die scheidende Kreisvorsitzende:

„Ich habe das Amt der Kreisvorsitzenden über all die Jahre hinweg gerne und mit viel Leidenschaft ausgeübt. In den Jahren meiner Tätigkeit im Kreisvorstand konnten wir unsere Mitgliederzahl mehr als verdoppeln. Bei den Wahlen im vergangenen Jahr haben wir gute Ergebnisse erzielt und sind bei der Kreistagswahl erstmals in Fraktionsstärke in den Kreistag eingezogen. Zudem sind wir mittlerweile in vielen der größeren Städte des Kreises auch im Stadtrat vertreten. Das ist ein guter Zeitpunkt für eine Staffelstabübergabe an eine Nachfolgerin.“

Da der Kreisverband von einer Doppelspitze geführt wird, die sich stets aus einem weiblichen und einem männlichen Part zusammensetzt, fungiert Uwe Kaettniß weiterhin als Vorsitzender.

Auf der Mitgliederversammlung am kommenden Freitag in Amtsberg werden die erzgebirgischen GRÜNEN dann eine neue Kreisvorsitzende wählen. Bislang gibt es für das Amt mit der 48-jährigen Susanne Ramisch aus Marienberg eine Kandidatin. Die übrigen Ämter im Vorstand werden dann turnusmäßig in einem Jahr neu gewählt.

Ulrike Kahl wird der Kommunalpolitik im Erzgebirge erhalten bleiben, indem sie weiterhin Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag bleibt. Ihren Rückzug an der Spitze des Kreisverbandes begründet sie vor allem mit der im Kreistag im vergangenen Jahr neu hinzugekommenen Verantwortung:

"Mit der Erreichung der Fraktionsstärke im Kreistag zu den Kommunalwahlen im Mai 2019 hat sich für die GRÜNEN ein erklärtes Ziel erfüllt. Seitdem darf ich dort das Amt der Fraktionsvorsitzenden wahrnehmen. Auch um dieses Amt mit dem gebotenen Einsatz und der notwendigen Beharrlichkeit ausüben zu können, ist es notwendig, die Aufgaben der GRÜNEN im Landkreis auf mehr Schultern zu legen.“

Eine solch organisatorische Trennung von Partei- und Fraktionsarbeit entspricht bei den GRÜNEN auch politischer Tradition. Die Trennung von Amt und Mandat gehört bei der Partei seit jeher zum Selbstverständnis, um im Sinne einer lebendigen Parteikultur eine Ämterhäufung zu vermeiden.

Stärkere Verkehrsbelastungen durch neuen Knotenpunkt in Lauter auf B 101 zu erwarten

GRÜNER fragt bei Staatsregierung nach

Auf einer innerörtlichen Brachfläche an der B 101 in Lauter, den ehemaligen Bausch-Werken, soll sowohl ein Verbraucher- als auch ein Drogeriemarkt mit insgesamt 2.550 m²  Verkaufsfläche entstehen. Dazu wurde seitens der Stadt ein Bebauungsplan aufgestellt. Die verkehrliche Hauptanbindung des Vorhabenstandortes soll über die Bundesstraße B 101, die als wichtigste Verbindungsachse zwischen den Städten Schwarzenberg und Aue fungiert, erfolgen. 

Seit Jahrzehnten ist die Ortsdurchfahrt der B 101 Lauter als Nadelöhr und Stauschwerpunkt, vor allem während der Hauptverkehrszeiten bekannt. Ein seit langem geplanter Ausbau im Bestand  mit Optimierungsmaßnahmen soll einen flüssigeren Verkehr ermöglichen, wartet aber noch immer auf Umsetzung.

Da speziell das geplante Einkaufszentrum noch weiteren örtlichen wie auch überörtlichen Verkehr auf dieser Bundesstraße nachsichziehen wird und mittels zusätzlicher Abbiegespuren an die B 101 angebunden werden muss, fragte der Landtagsabgeordnete der GRÜNEN, Volkmar Zschocke, zur Problematik bei der Staatsregierung nach.Das Wirtschaftsministerium führt in seiner Antwort aus, dass die Entwicklung des Verkehrsaufkommens bisher um die 17 000 KfZ pro Tag stagniert.

Zur Verkehrsanbindung des Einkaufszentrums hat das zuständige Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) seit 2016 mehrfach Stellungnahmen mit entsprechenden fachlichen Maßnahmen abgegeben. Auch würde ein zusätzlicher Knotenpunkt nach Aussage der Staatsregierung die Durchlässigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs erheblich beeinträchtigen. Des Weiteren wurde auf die ungünstige Lage der Anbindung des Einkaufsmarktes im Innenkurvenbereich verwiesen.

Das LASuV fordert daher den Nachweis der Leitungsfähigkeit des Knotenpunktes, die Prüfungen der Sichtfelder und die Prüfung einer rückwärtigen Erschließung des Standortes.

Zudem wollte der GRÜNE Landtagspolitiker wissen, was von Seiten der Staatsregierung unternommen wird, um sowohl die Verkehrssicherheit der Fußgänger zu erhöhen als auch die Lärmbeeinträchtigungen der Anwohnerinnen und Anwohner zu reduzieren. In seiner Antwort verweist das Wirtschaftsministerium auf den Abschnitt Anton-Günther-Str. bis Alte Auer Straße sowie auf zwei Knotenpunkte, die sicherer und durchlässiger gestaltet werden sollen. Ebenso befürwortet man durchgängige Fußwegverbindungen. 

Belange des notwendigen Lärmschutzes sollen mittels passiver Schallschutzmaßnahmen für insgesamt zehn Gebäude Beachtung finden. Anderseits muss die Regierung jedoch einräumen, dass eine wirksame Reduzierung der Lärmbelastung durch aktive Schallschutzmaßnahmen an der B 101 in Lauter derzeit nicht möglich ist.

Um aus Lärmschutzgründen Geschwindigkeitsreduzierungen vornehmen zu können, müsste die Stadt Lauter einen Antrag an die zuständige Verkehrsbehörde im Landratsamt stellen, die letztlich dazu eine Entscheidung herbeiführen müsste, so die Staatsregierung.

"Da Geschwindigkeitsreduzierungen sowohl zu mehr Verkehrssicherheit als auch zur Lärmreduzierung  beitragen, sollten die Lauterer - gerade bei Etablierung eines weiteren Knotenpunktes und im Hinblick auf eine älter werdende Bevölkerung - ernsthaft darüber nachdenken, einen solchen Antrag auf den Weg zu bringen", so Ulrike Kahl, Kreisrätin der GRÜNEN.

GRÜNE im Erzgebirge mit mehr Wählerinnen und Wählern zur Landtagswahl

Sacharbeit wird kontinuierlich fortgesetzt

Auf den ersten Blick scheint es, dass die GRÜNEN im Erzgebirgskreis nur bescheidene Zuwachsraten erringen konnten. Betrachtet man jedoch die absoluten Zahlen in allen Wahlkreisen, stellt man fest, dass die Wählerinnen und Wähler sehr wohl in wesentlich größerem Umfang ihre Kreuze bei GRÜN gesetzt haben, als das je zu Landtagswahlen im Erzgebirgskreis der Fall gewesen ist.

So kann die Partei einen Zuwachs von insgesamt 2.227 Stimmen (+ 42%) bei den Direktstimmen und 2.221 Stimmen (+ 51 %) bei den Zweitstimmen verzeichnen. Dieser Aufwuchs schlägt sich nur prozentual nicht in dem Maße wieder. Strategisches Wahlverhalten, wo Bürgerinnen und Bürger ihr Kreuz sicherheitshalber bei der CDU gesetzt haben, damit die AfD nicht zur stärksten politischen Kraft in Sachsen avansiert, sorgte vermutlich dafür, dass größere Zugewinne ausblieben.

Nachlassen ist für uns keine Option. Wir werden konsequent und unbeirrbar unsere Sacharbeit fortsetzen, damit das Erzgebirge eine Zukunft hat und unsere Lebensräume erhalten bleiben. Auch werden wir weiter - leider meist als einzige politische Kraft - unsere Stimmen gegen Rechts erheben und nicht zuschauen, wie unsere Gesellschaft verroht und Menschenwürde mit Füßen getreten wird.

Wir danken all unseren Wählerinnen und Wählern, die uns gestärkt und in schwierigem gesellschaftlichen Umfeld mit für GRÜNE Themen geworben haben.

GRÜNE beraten sich mit Fachexperten zur gefährdeten Feuersalamander-Population am Forstparkplatz in Schwarzenberg

Am Dienstag, den 27.08.2019,  kommen auf Einladung der erzgebirgischen GRÜNEN um 18.00 Uhr Vertreter von Naturschutzverbänden und Amphibien-Experten im GRÜNEN Bürgerbüro zusammmen, um über die dokumentierte Feuersalamanderpopulation unterhalb des Forstparkplatzes in Schwarzenberg zu beraten.

Diese wäre vom Auslöschen bedroht, würde die Stadt ihre Pläne zum Bau des Parkhauses umsetzen. Der Feuersalamander zeigt einen rückläufigen Bestandstrend, so dass die Lurchart in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt als gefährdet, in Sachsen sogar als stark gefährdet gilt. Auch nach Bundesnaturschutzgesetz handelt es sich um eine "Besonders geschütze Art".

"Insofern tragen gerade auch staatliche Stellen und andere Entscheidungsgremien eine besondere Verantwortung, um die Lebensräume dieser Amphibien zu schützen und zu erhalten. In dem terrassierten Gelände Richtung Vorstadt mit seinen spaltenreichen Stützmauern, großen Bäumen und feuchtem Untergrund hat der Feuersalander seit Jahrzehnten seinen Lebensraum. Da diese Art äußerst standortgebunden ist, ist eine einfache Umsiedlung zugunsten von bis zu 175 PKW-Stellplätzen ein Unterfangen, was kaum gelingen kann", so Ulrike Kahl, Kreisvorsitzende der GRÜNEN. Bereits um 17.00 Uhr trifft sich die Expertenrunde vor Ort am Forstparkplatz.

GRÜNE fordern Bewässerungskonzepte für kommunale Baumbestände und ermuntern zu Baum-Patenschaften

Bäume machen unsere Straßen, Plätze sowie Parks attraktiver und stehen für Lebensqualität. Sie verdunsten Wasser und kühlen die Luft, nebenbei produzieren sie Sauerstoff, binden Kohlendioxid und Schmutz. Sie  geben zahlreichen Tierarten Lebensraum und spenden des Sommers kostbaren Schatten. Sie sind unverzichtbarer Bestandteil für mehr Klimaschutz.

Bäume in Ortslagen und an viel befahrenen Straßen sind jedoch wesentlich anfälliger und mehr Stress ausgesetzt als Waldbäume. Sie haben mit Autoabgasen, versiegelten Böden und winterlichem Streusalz zu kämpfen. Die zunehmenden, heißen Trockenperioden zehren ebenso an ihrer Vitalität. Vielen Gewächsen stecken noch die trockenen und heißen Monate von 2018 in den Wurzeln und auch diesen Sommer leiden sie unter Wassermangel. Damit sie den Strapazen trotzen können und weniger angreifbar sind, brauchen sie ausreichend Wasser.  

"Vor allem junge Bäume mit noch schwach ausgebildetem Wurzelwerk müssen bei langer Trockenheit und hohen Temperaturen bewässert werden, sonst sinken ihre Chancen, je zu überleben. Was wir in unseren Kommunen brauchen, sind entsprechend abgestimmte Bewässerungskonzepte. Oft helfen den Bauhöfen bei der Bewässerung auch Feuerwehren oder das Technische Hilfswerk. Es müssen Gesamtkonzepte entwickelt und entsprechende Partnerschaften geschlossen werden.  Ziel und Bestreben kommunalen Handelns muss es sein, besonders junge Bäume, die nicht unter eine vertraglich vereinbarte Entwicklungspflege fallen, vor Schädigungen bzw. dem Absterben zu schützen". so Ulrike Kahl, Kreisvorsitzende der erzgebirgischen GRÜNEN. 

"Darüber hinaus sind auch sogenannte Baumpatenschaften, die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Wohnumfeld übernehmen können, wünschenswert. Sie sind ein ganz unkomplizierter und praktischer Unterstützungsbestandteil, um innerstädtisches Grün zu erhalten. So ist es möglich, einfach den Baum vor der Haustür während der Dürre- und Hitzeperioden täglich mit einem Eimer Wasser zu erquicken oder aber auch die Baumscheibe zu pflegen bzw. Schäden am Baum den Behörden zu melden."

"Neben Bürgerinnen und Bürgern können jedoch ebenso Schulklassen, Vereine, Firmen oder Nachbarschaften mit solchen Patenschaften dafür Sorge tragen, dass ihr Ort mit seinem wertvollen Grün lebendig bleibt", so die GRÜNE.

GRÜNER Bundespolitiker im Erzgebirge zu Gast

Cem Özdemir besucht Welterbestätte Sankt Annenkirche

In der kommenden Woche, am Mittwoch, den 17. Juli, wird der Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir das Erzgebirge besuchen.

Der Bundespolitiker, der den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur im Bundestag leitet, wird mit der Schmalspurbahn bis nach Neudorf fahren und bei der Firma HUSS einen Einblick in die Räucherkerzchen-Herstellung bekommen. 

Im Gehöft der Schauwerkstatt des Unternehmens möchte er gern mit interessierten Bürgerinnen und Bügern ins Gespräch kommen - und lädt dort zwischen 14.30 Uhr und 15.30 Uhr "Auf ein Bier mit Özdemir" ein.

Anschließend informiert sich der Verkehrspolitiker bei einem Termin mit Oberbürgermeister Rolf Schmidt im Annaberger Rathaus  über das geplante Bahncampus-Forschungsprojekt "Smart Rail Connectivity-Campus" (SRCC), welches Prof. Götze von der TU Chemnitz erläutern wird. Das SRCC-Projekt gilt als europaweit einzigartiges Modellprojekt für vernetzte und automatisierte Mobilität.

Um 18.00 Uhr wird Cem Özdemir im Beisein des Oberbürgermeisters noch das Wahrzeichen der erzgebirgischen Kreisstadt, die Sankt Annenkirche, besichtigen. Die größte spätgotische Hallenkirche Sachsens mit dem berühmten Bergaltar des Malers Hans Hesse gehört erfreulicherweise seit dem 6. Juni 2019 zum UNESCO-Welterbe der Montanregion Erzgebirge/Krušnohoř und erhält in diesem Status erstmals den Besuch eines Bundespolitikers. 

Erzgebirgische GRÜNE freuen sich riesig über Welterbe-Titel

Es ist geschafft! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Erzgebirge freuen sich riesig über den Welterbe-Titel für die Montanregion Erzgebirge und gratulieren allen Kommunen, Vereinen und Initiativen, die sich dafür stark gemacht haben. „Jetzt gilt es, den Titel so zu nutzen, dass die einzigartige Vielfalt an montanhistorischen Denkmalen Gäste aus aller Welt ins Erzgebirge lockt und den sanften Tourismus belebt“, so Ulrike Kahl, Kreisrätin und Co-Vorsitzende der GRÜNEN im Erzgebirgskreis. 

„Mit dem Titel verbunden ist der Auftrag, dass wir hier vor Ort mit unseren tschechischen Partnern dasjenige stellvertretend für die Weltgemeinschaft lebendig bewahren, was sich erhalten hat“, ergänzt Uwe Kaettniß, Co-Vorsitzender und Kenner des erzgebirgischen Montanwesens.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten sich auf Kreis- und Landesebene schon früh für eine Bewerbung des Erzgebirges um den Welterbe-Titel ausgesprochen und den Prozess von Beginn an begleitet und unterstützt, so u.a. im Wahlprogramm für die Kreistagswahl des neu gegründeten Erzgebirgskreises 2008. Die Forderung, dass die Staatsregierung das Projekt unterstützen soll, fand Eingang in das GRÜNE Landtagswahlprogramm 2009. Die anhaltend zögerliche Haltung der Staatsregierung wurde in einem Beschluss des Landesparteitags 2011 kritisiert, dem eine von den GRÜNEN beantragte Debatte im Sächsischen Landtag und die Initiierung einer Welterbe-Petition folgten. 

Die Initiative hatte anfangs viele Gegner, die mit Unwissenheit und Häme versuchten, das Projekt zu torpedieren. Erinnert sei nur an den CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Krauß, der dem Welterbe-Verein „ein Begräbnis erster Klasse“ wünschte (Freie Presse vom 30. Mai 2007). Gerade vor dem Hintergrund der schwierigen Anfangsphase danken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Erzgebirge heute all denjenigen ganz herzlich, die über Jahre hinweg an das Gelingen des Vorhabens geglaubt und hartnäckig daran gearbeitet haben, dass aus der Idee Wirklichkeit geworden ist. Stellvertretend seien hier der Freiberger Altlandrat Volker Uhlig, der ehemalige Bürgermeister von Schneeberg Frieder Stimpel und natürlich Prof. Helmuth Albrecht von der TU Bergakademie Freiberg und sein Team genannt.

Nicht wenige Mitglieder der GRÜNEN im Erzgebirge engagieren sich ehrenamtlich in Vereinen, die sich um die Denkmale kümmern und ihre Geschichte erlebbar machen. 

Der Kreisverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Erzgebirge feiert den Welterbe-Titel am 14. Juli 2019 ab 14 Uhr mit einem Sommerfest in der Bergbaulandschaft des Pöhlberges, nähe des St. Briccius-Stollens bei Königswalde.
Allen, denen auch nach Feiern zumute ist, sind herzlich eingeladen. 

Herzlichen Glückwunsch, Montanregion Erzgebirge/Krušnohoři!

Dresden. Zum Beschluss des UNESCO-Welterbekomitees zur Anerkennung des Welterbe-Status für die Montanregion Erzgebirge/Krušnohoři auf seiner Sitzung heute (06.07.2019) in Baku (Aserbaidschan), erklärt Dr. Claudia Maicher, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: 

"Herzlichen Glückwunsch, Montanregion Erzgebirge/Krušnohoři! Das ist ein wunderbarer Erfolg der langjährigen Arbeit der Projektgruppe um Prof. Dr. Helmuth Albrecht.""Unsere Fraktion hat das Projekt von Anfang an unterstützt und gratuliert heute allen Akteurinnen und Akteuren. Wir waren uns immer sicher, dass die Montanregion Erzgebirge mit ihrer großartigen Verbindung aus Natur, Industrie- und Baukultur das notwendige Potenzial hat, um in die UNESCO-Welterbeliste aufgenommen zu werden." 

"Auf Druck der beteiligten Landkreise und Städte sowie der Menschen im Erzgebirge hatte im Jahr 2010 das mühselige Umdenken der Staatsregierung und der CDU begonnen. Das Projekt ist in beispielhafter Form von unten nach oben entwickelt worden. Auf diese Weise hat es nicht nur eine breite parteiübergreifende Akzeptanz gefunden. Vor allem sind Herz und Verstand vieler Menschen im Erzgebirge gewonnen worden. Die jahrelange Entwicklung wurde dadurch gekrönt, dass der Antrag gemeinsam mit der Tschechischen Republik eingereicht werden konnte."

Danke an alle Wählerinnen und Wähler

Die erzgebirgischen GRÜNEN danken all denjenigen Wählerinnen und Wählern im Kreisgebiet ganz herzliich, die mit ihrer Stimmabgabe ein Zeichen für soziale Gerechtigkeit, Ökologie, Klimaschutz sowie gegen Menschenfeindlichkeit und Rassismus gesetzt haben. Ihnen verdanken wir unter anderem 25.840 Stimmen, die uns dazu verholfen haben, dass wir im Kreistag künftig mit 5 Mandatsträgern arbeiten können und damit auch Fraktionsstatus errungen haben.

Weiterhin wurde es durch Stimmzugewinne möglich, dass wir in den Städten Zschopau und Schwarzenberg nunmehr mit zwei Stadträten, in Annaberg-BuchholzMarienberg und in Jöhstadt mit je einem Stadtrat vertreten sind. Neu hinzugekommen ist auch ein GRÜNES Gemeinderatsmandat in Drebach.
Wir versichern Ihnen, dass wir unserer Wählerauftrag ernst nehmen und uns weiterhin darum bemühen, dass die Heimtat GRÜN bleibt.

 

Ulrike Kahl & Uwe Kaettniß

Kreisvorsitzende der Erzgebirgs-GRÜNEN

GRÜNE ziehen in Fraktionsstärke in den Kreistag ein - Zudem in 5 Stadt- und Gemeinderäten vertreten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben bei der Kreistagswahl im Erzgebirgskreis am 26.05.2019 5,1 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. Die GRÜNEN ziehen nun mit fünf Kreisräten und damit erstmals in Fraktionsstärke in den Kreistag ein.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben bei der Kreistagswahl im Erzgebirgskreis am 26.05.2019 5,1 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. Die GRÜNEN ziehen nun mit fünf Kreisräten und damit erstmals in Fraktionsstärke in den Kreistag ein. 

Zudem ziehen die GRÜNEN in die Stadt- und Gemeinderäte folgender Städte und Gemeinden ein:

Annaberg-Buchholz (1 Sitz)

Drebach (1 Sitz)

Marienberg (1 Sitz)

Schwarzenberg (2 Sitze)

Zschopau (2 Sitze).

Bei der gleichzeitig stattfindenden Europawahl erzielten die GRÜNEN landkreisweit ein Ergebnis von 5,3 Prozent. Dabei handelte es sich um das beste Ergebnis, das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Erzgebirgskreis jemals kreisweit erzielt hat.

Neues Berggeschrey in Pöhla

Aus Sicht erzgebirgischer GRÜNER derzeit kein genehmigungsfähiges Vorhaben

In den vergangenen Wochen wurde in den Medien mehrfach über das neue Bergbauvorhaben im Schwarzenberger Ortsteil Pöhla berichtet. Nicht nur bei den Pressestimmen, sondern auch bei den Beratungen im Schwarzenberger Stadtrat scheint eine weitgehende Zustimmung ohne jede selbstbewusste und auch notwendig kritische Betrachtung der Auswirkungen des Bergbauvorhabens vorzuherrschen.

Dazu Uwe Kaettniß, Vorsitzender des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Erzgebirge:

„Auch wir GRÜNEN freuen uns über eine Wiederbelebung des Bergbaues als identitätsstiftenden Wirtschaftsfaktor und die Anknüpfung an jahrhundertealten Traditionen in unserer Heimatregion. Grundlage für Entscheidungen für oder wider einem Bergbauvorhaben muss dennoch die Beurteilung der Frage sein, ob solch ein Vorhaben im Einklang mit den Interessen der Anwohner, mit den rechtlichen Vorgaben und Rahmenbedingungen und mit den übergeordneten Interessen des Natur-, Biotop- und Artenschutzes steht. Kurz: es ist die Frage zu beantworten, ob der neue Bergbau an dieser Stelle den Menschen in der Stadt und der Region nützt oder ob er vordergründig die Gewinninteressen eines Unternehmens bedient.“

Nach den bislang vorliegenden Unterlagen der Betreiberfirma sind erhebliche Zweifel angebracht, ob die Interessen der Menschen und der Natur vor Ort angemessen in die Entscheidungsprozesse eingehen können.
Im Luchsbachtal, welches nach der Bergbauepoche der Wismut mit Millionenaufwand vorbildlich saniert und renaturiert wurde und welches sich zu einem zentralen Ort für Tourismus und Erholung entwickelt hat, soll beispielsweise eine Abraumhalde entstehen, die in ihrem Umfang etwa die 3-fache Größe der alten Wismuthalde haben wird. Dabei soll diese Aufschüttung nicht nur etwa 40 Meter hoch werden, sondern es würde auch der bestehende Wald auf einer Fläche von etwa 20 Hektar gerodet. Nach dem rechtsgültig bestehenden Landesentwicklungsplan und dem Regionalplan für Südwestsachsen hat dieser Wald besondere Bedeutung für den Hochwasserschutz.
Die geplante Halde soll etwa 10 Millionen Tonnen Abfall aufnehmen. Dabei ist, laut der eingereichten Genehmigungsunterlagen,  derzeit weder etwas über die Eigenschaften des Abraumes bekannt, noch ob er überhaupt  standsicher im Luchsbachtal eingelagert werden kann. Eine der Gutachterfirmen kommt in ihren Berechnungen zu dem Schluß, dass die Halde nur 75 % des vorgesehenen Abfalls aufnehmen kann. In der Folge müsste die Halde über das geplante Maß hinaus noch wesentlich erweitert werden.

Auch die Unterlagen, die vom Bergbaubetreiber bezüglich der Prüfung von Umweltauswirkungen im Raumordnungsverfahren eingereicht wurden, genügen in keinster Weise wissenschaftlichen Standards, um die Auswirkungen auf Mensch, Natur und Umwelt fachlich korrekt beurteilen zu können. So wurden beispielsweise überhaupt keine eigenen Daten zur bestehenden Situation vor Ort erhoben. Tatsächlich flossen in den artenschutzrechtlichen Fachbeitrag nur Erkenntnisse ein, die teilweise mehr als 10 Jahre alt sind und sich somit auf eine Ausgangslage beziehen, wie sie vor der Renaturierung des Laubachtales bestand. So wird unter anderem behauptet, dass es bei den wirbellosen Tieren keine relevanten Arten im Untersuchungsgebiet gäbe. Dabei kann schon ein einfacher Besuch des Luxbachtales vom Gegenteil überzeugen. 

Dazu Uwe Kaettniß:

„Seit vergangenem Spätsommer besuche ich das Luxbachtal regelmäßig. Allein an Schmetterlingen konnte ich dort 21 verschiedene Arten dokumentieren, von denen sich drei Arten auf der Roten Liste befinden. Bei den Vogelarten sieht es ähnlich aus. Allein beim Begehen des Rundwanderwegs konnte ich 22 Brutvogelarten für den geplanten Haldenbereich erfassen. Auch unter ihnen befinden sich Arten, die auf der Roten Liste bedrohter Tierarten stehen.“

Nicht zuletzt ist die Frage unbeantwortet, wie eigentlich die Bewohner von Pöhla, von ganz Schwarzenberg und der angrenzenden Ort gewinnbringend an diesem wirtschaftlichen Vorhaben beteiligt werden. Das Argument der Schaffung von Arbeitsplätzen zählt nicht mehr. Davon abgesehen, dass die Firma in ihren Antragsunterlagen nur von 50 bis 80 Arbeitsplätzen spricht, obwohl beständig in der Presse von 150 Arbeitsplätzen geschrieben wird, herrscht überall im Erzgebirgskreis ein eklatanter Mangel an Fachkräften. Jeder weitere größere Betrieb verschärft diesen Mangel zusätzlich. Absehbar wird damit ein Verdrängungswettbewerb zu den alteingesessenen Firmen befeuert.

Überdies ist bislang weder eine tragfähige Lösung für die Verkehrsanbindung und damit für die vorhersehbare Belastung der Pöhlaer Bürger in Aussicht gestellt, noch gibt es Aussagen dazu, wo die Bergbaufirma in Zukunft ihren Firmensitz hat und ihre Unternehmenssteuern bezahlen wird.

Abschließend dazu Uwe Kaettniß:

„Aus unserer Sicht sind in dem laufenden Raumordnungsverfahren so viele Fragen offen und Sachverhalte völlig unzureichend untersucht worden, so dass eine sachgerechte Entscheidung über eine Änderung der bestehenden Raumordnung - welche das Bergbauvorhaben überhaupt erst ermöglichen würde -  derzeit nicht möglich ist. Wir fordern das Oberbergamt auf, der Betreiberfirma aktuelle und umfassende Unterlagen, Gutachten und Untersuchungsergebnisse abzuverlangen, um eine sachgerechte Entscheidung zum Wohl von Mensch und Natur zu ermöglichen.“

GRÜNE pflanzen Obsthölzer auf Jahnsdorfer Streuobstwiese

Die GRÜNEN im Erzgebirge sowie der Chemnitzer Landtagsabgeordnete Volkmar Zschocke beteiligten sich in der vergangenen Woche an der Baumpflanzaktion auf der Streuobstwiese in Jahnsdorf. Sie tragen mit sieben verschiedenen Gehölzarten dazu bei, dass die bereits zweimal zerstörte Streuobstwiese wieder zu einem wertvollen Naturraum werden kann. Unter den von ihnen gespendeten Sorten befinden sich u. a. Walnuß, Bisterfelder Renette, Weißer Winterglockenapfel sowie der Albrechtsapfel.

"Es ist ein starkes Zeichen dafür, dass man sich von sinnloser Zerstörungswut nicht beeindrucken lässt oder gar aufgibt", so Ulrike Kahl, Kreisvorsitzende der GRÜNEN.

Streuobstwiesen beleben nicht nur optisch unsere Kulturlandschaft, sie sind durch ihre hohe Strukturvielfalt wertvolle Rückzugsorte zahlreicher Tierarten und stehen ebenso für eine botanische Vielfalt. Gerade zur Blüte- und Erntezeit tragen sie zu einem hohen Erlebnis- und Erholungswert bei und liefern nebenbei noch gesunde Lebensmittel. 

Hier im Bild: Kommunalwahlkandidaten Wolfram Cüppers aus Burkhardtsdorf, Thomas Walther und Diana Weber aus Drebach, Heiko Konrad aus Niederdorf sowie der Landtagsabgeordnete Volkmart Zschocke aus Chemnitz 

GRÜNE treffen Präsidenten des Deutschen Wetterdienstes auf dem Fichtelberg

Installierte Gerätschaften bestehen Tests auf Bergstationen nicht

Auf Bitte des GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn kam der Präsident des Deutschen Wetterdienstes, Prof. Dr. Gerhard Adrian, gestern mit weiteren Vertretern des DWD auf den Fichtelberg, um Probleme zu erörtern, die sich im Zuge der Vollautomatisierung der Wetterwarte ergeben haben. Seit dem 1. Januar dieses Jahres gibt es auf Sachsens höchstem Gipfel keine Wetterbeobachter mehr, die dort in manueller Arbeit seit 103 Jahren Wetterdaten erhoben haben.

Die GRÜNEN hatten sich stets für den Verbleib der Wetterbeobachter ausgesprochen und dazu im Juni 2017 eine Petition im Deutschen Bundestag eingereicht. In ihrer Begründung warnten sie vor einer Vollautomatisierung ohne Personal, weil damit wertvolle Klimareihen unwiederbringlich verloren gehen und gewisse Wetterparameter nicht mehr exakt erfasst werden können.

Wie sich bereits zu Jahresbeginn zeigte, waren aufgrund der extrem winterlichen Witterungsbedingungen mit starkem Schneefall, Frost und Verwehungen erste gravierende Datenausfälle im automatisierten Messfeld  zu verzeichnen. So können nun bis auf weiteres keine Daten zu Schneehöhen, Niederschlag bzw. zum Wassergehalt des Schnees erhoben werden. 

Die Vertreter des Deutschen Wetterdienstes mussten bei ihrem gestrigen Besuch einräumen, dass speziell für solche Extremstandorte momentan keine ausgereifte Meßsstechnik zur Verfügung steht, weitere Messungstests stattfinden und Datenausfälle auch künftig nicht ausgeschlossen werden können. Noch werden Betreiberfirmen gesucht, die dann vor Ort die oft schwierige Wartung und Pflege der technischen Anlage in exponierter Lage übernehmen sollen.

"Damit sind die Befürchtungen, auf die wir im Vorfeld der Automatisierung hingewiesen haben, eingetroffen und vom DWD bestätigt worden. Wir haben uns mit dieser rein technischen Datenerhebung bedauerlicherweise auf einen sehr störanfälligen Pfad begeben", erklärt Ulrike Kahl, GRÜNE Kreisvorsitzende und Initiatorin der Petition. 

Doch offensichtlich gibt es kein Zurück. Eine Verschiebung der Vollautomatisierung auf einen späteren Zeitpunkt, wo ausgereifte Technik zur Verfügung stehen würde, wäre aus Rücksicht auf die Mitarbeiter der Wetterwarte nicht in Frage gekommen, denen man berufliche Planungssicherheit gewährleisten wollte, so der DWD.

GRÜNE beklagen unnötiges Absägen von Bäumen in dieser Jahreszeit und fordern mehr Wertschätzung gegenüber Gehölzen

Bei den erzgebirgischen GRÜNEN gehen dieser Tage - wie alljährlich in dieser Zeit -  zahlreiche Anrufe aus dem gesamten Kreisgebiet wegen beabsichtigter oder vollzogener Baumfällungen ein. 

"Noch bis zum Ende des Monats wird wohl das Kettensägen-Rasseln weitergehen", befürchtet Ulrike Kahl von den GRÜNEN. Erst ab dem 1. März, mit Eintritt der Vegetationsperiode, gilt wieder die Schutzzeit, in der Baumfällungen nach Bundesnaturschutzgesetz untersagt sind.

"Oft viel zu leichtfertig wird zur Kettensäge gegriffen und wertvoller Baumbestand entfernt", kritisiert die GRÜNE. "Vermutlich wissen viele Grundstückseigentümer und kommunale Entscheidungsträger nicht, wie bedeutend und unerlässlich Bäume gerade für das Klima sind. Sie dienen uns als Sauerstoffspender und Luftfilter und sind in unserer technisierten Welt ein Stück Naturerlebnis vor der Haustür. Neben dem Erholungswert bieten sie zahlreichen Tierarten Lebensraum, der zunehmend beschnitten wird. Wir GRÜNEN bedauern die oft mangelnde Wertschätzung, die Bäumen entgegengebracht wird. Aber wir freuen uns auch über die vielen Bürgerinnen und Bürger, die das notwendige Wissen und die entsprechende Sensibilität besitzen und für den Schutz der Gehölze in ihrem Ort kämpfen."

Chemnitzer Modell nach Aue stockt

GRÜNE kritisieren Salami-Taktik des VMS

Die Erweiterung des Chemnitzer Modells nach Thalheim und Aue ist endgültig ins Stocken geraten. Noch immer liegt kein Baurecht für den Umbau von Chemnitz durch das Zwönitztal vor. Diese ist notwendig, damit die neuen Stadtbahnen im Halbstundentakt bis Thalheim und im Stundentakt bis Aue fahren können.

Die GRÜNEN im Erzgebirgskreis sind über die neuerliche Verzögerung beim Umbau der Strecke und den damit in der Folge weiter verlängerten Übergangsbetrieb durch Busse im Zwönitztal irritiert. Der VMS hätte aus Sicht der GRÜNEN von vornherein die Karten auf den Tisch legen müssen. 

"Der VMS hätte von Anfang an mit offenen Karten spielen sollen. Es ist hinlänglich bekannt, dass auch das Eisenbahnbundesamt an einem Personalmangel leidet. Warum vertröstet der VMS die Menschen entlang der Strecke immer wieder mit neuen Terminen, wenn man auch gleich mit offenen Karten spielen kann?", fragt Uwe Kaettniß, Kreisvorsitzender der GRÜNEN in Richtung des Verkehrsverbundes.

"Gerade für die Stadt Aue ist eine Schienenanbindung nach Chemnitz von enormer Bedeutung für Entwicklung der Region. Mit dieser Salami-Taktik sorgt der VMS weiter für Verdruss über den Nahverkehr hier in der Region. Wann ist denn der VMS zuletzt in Aue gewesen, um die Bürger über den aktuellen Stand der Planungen zu informieren?", hinterfragt Kaettniß die Informationspolitik des Verkehrsverbundes.

"Bei der Informationspolitik ist beim VMS noch ordentlich Luft nach oben. Ich meine, das kann der VMS auch besser", so GRÜNEN-Kreisvorsitzende Uwe Kaettniß abschließend.

Abriss der Rechenhausbrücke in Bockau

GRÜNE: Bemühungen um Radweg, Tourismus und Bürgerengagement schlagartig zerstört!

Zum in dieser Woche begonnenen Abriss der Rechenhausbrücke in Bockau erklärt Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: 

"Der Abriss der Rechenhausbrücke in Bockau wird zum Lehrbeispiel, wie man der Politikverdrossenheit weiter Vorschub leistet. Mit dem Abbruch der Brücke werden jahrelange Bemühungen um einen guten Radweg, um den Tourismus und das Bürgerengagement in der Region schlagartig zerstört. Dass die Initiatoren der Petition an den Landtag für den Erhalt der Rechenhausbrücke bis heute keine Antwort zum Ausgang der Petition erhalten haben, ist schon eine Frechheit. Der Vogel wird allerdings abgeschossen, wenn die Landtagsabgeordneten den Petitionsbericht im Petitionsausschuss mal nebenbei als Tischvorlage präsentiert bekommen. Viel mehr kann man im Umgang mit Bürgerengagement nicht falsch machen."  

"Während der Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses wurden weder von Bürgerinnen und Bürgern noch durch die Umweltverbände Einwände oder Stellungnahmen erhoben, weil das als >>B 283 Ersatzneubau BW 4 über die Zwickauer Mulde bei Bockau<< bezeichnete Bauvorhaben überhaupt nicht implizierte, dass mit dem unstrittigen Brückenneubau das Denkmal abgebrochen werden soll."  "Die Sanierungskosten in Höhe von 1,7 Millionen Euro für die Nutzung der alten Brücke als Rad- und Fußwegübergang, die den Kommunen und Kreisräten übermittelt wurden, entpuppten sich im Fortgang der Petition als 'Mondzahlen'. Denn auf Nachfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Hösl beim Vor-Ort-Termin im April 2018, wie hoch sich die Kosten belaufen, sollte die historische Brücke künftig als Rad- oder Fußgängerbrücke benutzt werden, gab das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) dahingehend Auskunft, dass >>sich die Brücke in einem für Radfahrer, Fußgänger und Betriebsdienstfahrzeuge verkehrssicheren Zustand befindet, noch etliche Jahrzehnte Restnutzungsdauer habe<< und damit lediglich Kosten für Prüfung und Überwachung der Rechenhausbrücke (nach DIN 1076) anfallen. Die vom LASuV nunmehr dargelegten Kosten von maximal 1.250 Euro pro Jahr sind so gering, dass sie von einem neuen Baulastträger, also auch dem gegründeten Verein, erbracht werden können."  

"Der Abriss der Rechenhausbrücke ist sachsenweit der erste Fall dafür, dass ein Denkmal als Kompensationsmaßnahme für den Straßenneubau herhalten muss. Für den Straßenneubau müssen nach Eingriffsregelung Ausgleichsmaßnahmen erbracht werden und dafür wird ein Denkmal abgerissen. Das kann keine Bürgerinnen und kein Bürger mehr verstehen!" 

Hintergrund:

Für die Prüfung und Überwachung einer Brücke nach DIN 1076 fallen folgende Kosten an:

- Hauptprüfung aller 6 Jahre: 3.000 Euro (Ingenieurleistung und Zugangstechnik)

- Einfache Prüfung (jeweils im 3. Jahr nach einer Hauptprüfung): 1.000 Euro

- Besichtigung, 1 x jährlich: 150 Euro (außer in den Jahren der Haupt- oder Einfachprüfung)

- Beobachtung, 2 x jährlich: 50 Euro

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